Bodenzeitung zur Bagatellgrenze
Nachdem Minister Schäuble den Vorstoß von Europaminister Peter Friedrich abgelehnt hat, eine Bagatellgrenze von 50,- Euro bei der Warenausfuhr in die Schweiz einzuführen, hat nun die Bundesfinanzdirektion bekannt gegeben, dass sie alternativ ein automatisches Verfahren als Verbesserung der Ausfuhrabwicklung vorsieht, das aber frühestens 2018 kommen soll. Dies empörte nicht nur die Zöllner, sondern auch die südbadische SPD.
Daher hatte Peter Friedrich einen Aktionstag am 1. August angeregt, an dem die Ortsvereine entlang der Schweizer Grenze oder in den Gemeinden Flugblätter zum Thema "Bagatellgrenze" verteilen sollten.
Die SPD Ortsvereine in Rheinfelden haben gemeinsam mit Hidir Gürakar, MdL das Thema "Bagatellgrenze" mit einer Bodenzeitung aufgreifen.
Am Samstag, den 1. August luden wir in der Rheinfelder Fußgängerzone in der Zeit von 10:30 bis 12:00 Uhr zu einer Pro und Contra Diskussion ein, an der sich viele Deutsche, aber auch Schweizer Besucher beteiligten.
„Der Stau am Zoll würde kürzer werden“. „Die Zollbeamten können sinnvoller beschäftigt werden“, aber auch „Die Bagatellgrenze hätte keinen Einfluss auf die Schweizer Kunden“: Diesen Aussagen zu den vermuteten Auswirkungen einer Bagatellgrenze konnte die Mehrheit der Gesprächsteilnehmer zustimmen.
