Krankenhaus Rheinfelden

Nach wie vor gehört für uns als SPD die Gesundheitsversorgung zur kritischen Infrastruktur eines Landes wie Strom und Wasser. Diese gehören grundsätzlich in die Kontrolle der öffentlichen Hand. Sie darf nicht mehr und mehr zum Spekulationsobjekt verkommen.

Das leerstehende Krankenhaus Rheinfelden am Vogelsang ist für uns zum Mahnmal geworden: Ein Mahnmal für viele Fehlentwicklungen in der Vergangenheit  und für die großen Lücken in der Gesundheitsversorgung in unserer Stadt.

In den vergangenen Monaten und Jahren mussten wir feststellen, dass es kaum möglich ist, zusätzliche Haus- und Fachärzte mit kassenärztlicher Zulassung für die Stadt zu gewinnen. Die Ursachen sind bekannt: Unter den heutigen Bedingungen erscheint uns die Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrum die einzige erfolgsversprechende Lösung zu sein .

Bei der Verbesserung der Gesundheisversorgung werden wir auch den Landkreis Lörrach nicht aus seiner Verantwortung entlassen, solange keine anderen tragfähigen Konzepte gefunden sind. Der Landkreis hat uns eine 24-Stunden an 7 Tagen geöffnete Notfallversorgung in Rheinfelden zugesagt. Von dieser Zusage ist die jetzige "Notfallpraxis" weit entfernt. Diese hat nur zu wenigen Stunden in der Woche geöffnet und man wird ansonsten auf einen Anrufbeantworter umgeleitet.

Für die SPD Rheinfelden lag es auf der Hand, dass geprüft werden muss, ob Teile des stillgelegten Krankenhausgebäudes für ein Medizinisches Versorgungszentrum genutzt werden können. Unsere SPD-Kreis- und Gemeinderätin Hannelore Nuß hat sich in besonderer Weise hierfür mit der "Interessengruppe zum Erhalt des Rheinfeldern Krankenhauses" eingesetzt.

Die Frage nach der Nachnutzung ist abhängig vom Verkauf des Gebäudes durch den Eigentümer Landkreis. Eine Investorengruppe hat hier Interesse angemeldet, ebenso Ärzte, die hier gegebenenfalls einsteigen wollen. Noch ist der Verkauf nicht erfolgt, noch laufen die Verhandlungen und wir warten auf das notwendige ausgearbeiete und spruchreife Konzept für eine Nutzung des gesamten Krankenhausgebäudes. Sollte der Verkauf zustande kommen, hoffen  wir, dass dies schlussendlich zu deutlichen Verbesserungen der ärztlichen Basisversorgung in Rheinfelden führen wird.

Der Gemeinderat hat jetzt die Entscheidung getroffen, für das Krankenhausareal eine Bebauungsplan aufzustellen. Zusätzlich wurde eine Veränderungssperre beschlossen, damit es auch künftig möglich ist, hier Räume für eine medizinische Versorgung aller Rheinfelder zu erhalten und um Zeit für die Überplanung des Areals am Vorgelsang zu gewinnen.