Kommunalwahlprogramm 2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Für ein soziales Miteinander der Menschen und für mehr Lebensqualität - auch in schwierigen Zeiten - treten wir als Sozialdemokratische Partei ein.

Wir glauben fest, dass eine starke Gemeinschaft das Fundament für ein erfülltes Leben bildet und dass wir gemeinsam Herausforderungen meistern können.

Die Interessen der Gemeinschaft stehen stets im Mittelpunkt. Wir sind der Überzeugung, dass die Meinungen und Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger gehört und ernst genommen werden müssen. Wir wollen einen offenen Dialog und eine frühe Einbindung der Bürgerschaft in politische Entscheidungen fördern.

Mit einem starken Fokus auf soziale Verantwortung und gemeinschaftliches Handeln wollen wir das Fundament für eine lebendige, familienfreundliche und lebenswerte Stadt legen.

 

Zur besseren Lesbarkeit verwenden wir in unserem Wahlprogramm das generische Maskulinum. Die Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter.

  • Für Demokratie

    Gegen Diskriminierung

    Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben – frei von Diskriminierung, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Einkommen, Religion, Behinderung oder sexueller Orientierung.

    Für Demokratie

    Wir stehen für eine starke Demokratie, in der die Stimme jedes Einzelnen zählt. Wir setzen uns leidenschaftlich dafür ein, dass alle Menschen gleiche Chancen haben, ihre Meinungen zu äußern und Entscheidungen mitzugestalten. Deshalb werden wir Betroffene vor Beschlussfassungen anhören. 

    Mitglieder unserer SPD Rheinfelden sind aktiv beteiligt an der Planung und Umsetzung lokaler Aktionen wie zum Beispiel Rheinfelden für Demokratie, um das Miteinander in unseren Gemeinden zu stärken und für eine bunte Vielfalt.

    Demokratie bedeutet für uns Austausch und gemeinsames Handeln. Deshalb wollen wir Ortsteilzentren, die für alle Generationen nutzbar sind und die soziale Vernetzung fördern.

     

  • Leben in Rheinfelden

    Ein Gemeinwesen funktioniert nur mit bürgerschaftlichem Engagement. Die vielen engagierten Menschen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Deshalb werden wir Initiativen und Projekte unterstützen, die das Gemeinwohl fördern und das Zusammenleben in unserer Stadt bereichern. 

    Begegnungsräume in den Stadtquartieren stärken das soziale Miteinander und die Identifikation mit unserer Stadt. Hierzu gehören z.B. das Familienzentrum oder der Bürgertreff Gambrinus, aber auch attraktive Plätze im öffentlichen Raum, Gärten („urban gardening“, Schrebergärten).

    Der Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger nach längeren und häufigeren Öffnungszeiten des Gambrinus findet bei uns Gehör. Wir werden uns hierfür einsetzen. 

    Wir unterstützen die Idee, städtische leerstehende Gebäude für Vereine, Initiativen und bürgerschaftliches Engagement zu öffnen. 

    Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen sind wichtige Bestandteile unseres Zusammenlebens und tragen maßgeblich zur Lebensqualität in unserer Gemeinschaft bei. Wir glauben fest daran, dass eine vielfältige Kultur das Fundament für eine lebendige und weltoffene Gemeinschaft bildet.

    Ein wichtiger Teil dieser kulturellen Landschaft sind unsere Volkshochschule (VHS), unsere Musikschule sowie die zahlreichen Vereine, die das kulturelle Leben in unserer Stadt prägen. Diese Einrichtungen und Organisationen tragen nicht nur zur persönlichen Weiterbildung bei, sondern fördern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration.

    Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass die Volkshochschule und die Musikschule weiterhin finanziell gestärkt werden. So können sie ein breites Angebot an Kursen und Workshops für alle Bürgerinnen und Bürger aller Generationen bereitstellen. Dabei ist es uns wichtig, dass diese Angebote für alle Bevölkerungsschichten zugänglich sind.

    Die Unterstützung der Vereine liegt uns am Herzen. Sie sind wichtige Orte der Begegnung und des Engagements. Wir werden ihre Arbeit würdigen und sie in ihren Aktivitäten unterstützen, sei es durch finanzielle Mittel, Räumlichkeiten oder organisatorische Hilfe.

    Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik liegt auf der Integration. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer Herkunft, die Teilhabe an unserem kulturellen Leben ermöglichen. Integration bedeutet für uns nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache, sondern auch das Kennenlernen und Wertschätzen der kulturellen Vielfalt unserer Stadt. Deshalb werden wir Integrationsprojekte fördern, die den interkulturellen Austausch und das Miteinander stärken.

  • Stets gut versorgt

    Sicherstellung der Gesundheitsversorgung

    Die ärztliche Versorgung ist das Herzstück des städtischen Gesundheitswesens, egal ob beim Hausarzt oder im Krankenhaus. Für uns ist klar: Es muss eine durchgängige Versorgung in Rheinfelden sichergestellt werden. 

    Nach dem Beschluss des Kreistages, dass das Rheinfelder Kreiskrankenhaus vorzeitig geschlossen wird, haben sich Mitglieder der SPD aktiv mit dem Förderverein und der Interessensgemeinschaft für den Erhalt bis zur Eröffnung des Zentralklinikums eingesetzt.  

    Wir werden weiterhin daran festhalten, dass die Notversorgung vor Ort und zentral gewährleistet ist.

    Wir unterstützen die Sicherung der hausärztlichen Versorgung über das Programm „Gesundheitsstandort Rheinfelden 2025+”. Dies ist eine von der Stadt gegründete Lenkungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Kreiskliniken, der lokalen Ärzteschaft, gesundheitsnahen Institutionen und der Stadtverwaltung. 

    Wir unterstützen diese Initiative mit der Vision eines lokalen Gesundheitszentrums. Unter seinem Dach vernetzt es nicht nur niedergelassene Ärzte, sondern auch Träger von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen. Wir möchten eine zeitnahe Planung in zentraler Lage und mit guter Erreichbarkeit. 

    Zusätzlich sehen wir die Notwendigkeit, dass auch auf bestehende Programme des Landes zurückgegriffen wird. Mit dem Landarztgesetz können Anreize für die Niederlassung von Ärzten bei uns geschaffen werden.

    Ebenso streben wir eine sinnvolle Nachnutzung des Krankenhauses Rheinfelden mit seiner vorhandenen medizinischen Infrastruktur an (z.B. Wohnen, Praxisräume).

    Für alle medizinischen Einrichtungen gilt es, ein Konzept für die Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie zur Neugewinnung qualifizierter Kräfte zu entwickeln. Dies kann gelingen, indem die Attraktivität Rheinfeldens als Wohnort verbessert und zusätzliche spezifische Anreize geschaffen werden. Ein Beispiel ist die gemeinsame Entscheidung der Fraktionen im Gemeinderat, dass Ärzten ab 2023 ein Krippen- oder Kindergartenplatz für ihre Kinder zugesichert wird.  

    Darüber hinaus stehen wir zu dem im Jahr 2019 von uns beantragten Zuschuss für Hebammen, die in Rheinfelden Familien betreuen. 

  • Bezahlbarer Wohnraum

    Bezahlbaren Wohnraum und bedarfsgerechter Wohnungsbau

    Wohnen ist Menschenrecht. Darum muss Wohnen bezahlbar sein.  Wir setzen uns für die Schaffung von bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum ein. Hierfür stellten wir mit den Stimmen unserer Fraktion gezielt die Weichen. So konnten allein in den vergangenen zwei Jahren bei der Wohnbau Rheinfelden über 140 neue Wohnungen bezogen werden. 

    Dafür werden wir weitere Anstrengungen unternehmen, um Wohnraum zu schaffen und Wohnungsleerstände zu vermeiden. 

    Bestehende Ressourcen sollten optimal verwendet und eingesetzt werden. Zum Beispiel können leerstehende Gebäude nachhaltig genutzt und möglichst dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden.

    Bei der weiteren Stadtentwicklung soll die baugeschichtliche Entwicklung der Stadt im Blick behalten und mitbedacht werden.

    Wir wollen nicht, dass Grund und Boden der Stadt für die Behebung von Liquiditätsengpässen verkauft werden.

  • Kinder, Bildung, Chancengleichheit

    Rheinfelden ist eine familienfreundliche Stadt, und wir wollen, dass das so bleibt. Wir setzen uns für Familien ein. Die Angebote zur Bildung und Betreuung müssen kontinuierlich weiterentwickelt werden. 

    Mitglieder der SPD haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in vielfältiger Weise für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Schaffung von neuen Betreuungsangeboten eingesetzt, um so eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Sie haben sich beim Aufbau des Familienzentrums engagiert und sich für die Einführung der doppelten Sozialstaffelung bei den Kita-Gebühren stark gemacht.
    Daran halten wir weiterhin fest. Kita Gebühren müssen sozial gerecht sein. 

    Schaffung neuer Kita-Plätze sowie der Ausbau einer hochwertigen Ganztagsbetreuung für Kinder bis zum Schuleintritt ist uns ein großes Anliegen. Wir haben maßgeblich zur Einführung der unter Fachkräften und Familien beliebten Natur- und Waldkindergärten beigetragen. Aktuell sind wir in Gesprächen, um einen weiteren Wald- oder Naturkindergarten zu schaffen. 

    Mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Schulen wird sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen. Wir werden den Fokus darauf legen, dass ein Ausbau in Rheinfelden keine Lücken in das bestehende Personal schlägt.

    Das Betreuungsangebot soll Chancengerechtigkeit, unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel, fördern. Für Kinder mit besonderen Bedürfnissen sollen inklusive Angebote erhalten und gestärkt werden. Eine Voraussetzung für das Gelingen der Inklusion sind fest eingeplante Inklusionsplätze mit den notwendigen Räumen, Ausstattung und Fachkräften.  Kooperationen mit Schulen, Kitas, St. Josefshaus in der Jugendarbeit haben sich bewährt und sollten weiter unterstützt werden.

    Der Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung wird sich in den nächsten Jahren zuspitzen. Die Personalbindung an die lokalen Einrichtungen und Personalgewinnung sollte durch attraktive Zusatzangebote gestärkt werden. Uns ist es wichtig, dass bei neuen Konzepten der pädagogische Bildungsanspruch erfüllt und gleichzeitig eine bedarfsorientierte Betreuung sichergestellt werden kann. 


    Dies kann nur in Zusammenarbeit mit den pädagogischen Fachkräften, Trägern, Tagesmüttern, Entscheidungsträ
    gern in der Verwaltung und den Elternvertretern gelingen. Neue Ideen und Konzepte müssen gehört und auf die Umsetzung geprüft werden. Deshalb möchten wir einen “Runden Tisch für frühkindliche Bildung” schaffen. Wir sind davon überzeugt, dass nur gemeinsam nachhaltige Lösungen möglich sind.

    Wir werden die kontinuierliche Schulentwicklung und Schulhaussanierung fortsetzen, um eine moderne Lernumgebung für unsere Jugendlichen zu gewährleisten.

    Um Rheinfelden als attraktiven Ausbildungsstandort zu verankern, werden wir den Bau eines Auszubildendenwohnheims prüfen lassen. In Zeiten des Arbeitskräftemangels ist es notwendig, die Fachkräfte der Zukunft für uns zu gewinnen, unabhängig vom aktuellen Wohnungsmarkt. 

  • Jugendförderung und Jugendbeteiligung

    Wir stehen für eine Jugendförderung, die sich nach den Bedürfnissen der Jugendlichen richtet. Dabei ist uns wichtig, dass neben dem zentralen Jugendhaus auch in den Ortsteilen Treffpunkte für Jugendliche zur Verfügung stehen.  

    Diese Treffpunkte müssen attraktive Öffnungszeiten und spannende Angebote haben - dann finden auch die Jugendlichen ihren Weg dorthin. 

    Die Stimmen und die Beteiligung der Jugendlichen an der Entwicklung Rheinfeldens sind wichtig für uns. Wir möchten aber keine Stellvertreterpolitik machen, sondern die jungen Menschen sollen selbst für ihre Interessen eintreten. Deshalb muss es wieder ein Jugendparlament geben. 

    Mit dem Achterrat, der Befragung aller Achtklässler in der Stadt, konnten bereits in der Vergangenheit die jungen Menschen ihre Stimme zu Gehör bringen. Dieses Erfolgsmodell wollen wir wiederholen.

    Wir werden das Kinderferienprogramm in der Kernstadt und den Ortsteilen weiterhin unterstützen.

    Die SPD unterstützt die Schaffung einer Skaterbahn, um den Jugendlichen eine weitere attraktive Freizeitmöglichkeit zu bieten

  • Seniorinnen und Senioren

    In unserer älter werdenden Gesellschaft gilt es in allen Bereichen die besonderen Interessenlagen älterer Menschen zu berücksichtigen. Wir möchten durch Unterstützungsmaßnahmen und zielgerichtete Beratungsangebote sicherstellen, dass ältere Menschen so lange wie möglich selbstständig leben können. Wir wollen der zunehmenden Vereinsamung durch Offene Treffpunkte (Bürgertreff Gambrinus) entgegenwirken und fördern ein vielfältiges Aktivitätsangebot im Alter. Wir möchten diese Chance nutzen und bürgerschaftliches Engagement, Wissen und Erfahrung unserer Senioren aktiv in die Stadtgesellschaft einbringen. 

    Im Gemeinderat haben wir uns zur Umsetzung der Landesheimbauverordnung für einen Neu- und Umbau des Bürgerheims ausgesprochen. Bis 2027 soll der Bau fertiggestellt sein. Unser Ziel ist es, dass die hohen Standards erfüllt werden und dringend notwendige Kurzzeitpflegeplätze entstehen. 

  • Umwelt und Klimawandel

    Wir stehen hinter der Umsetzung der vom Gemeinderat verabschiedeten Klimaschutzziele für Rheinfelden. Hierbei müssen die Bürgerinnen und Bürger mit eingebunden werden.

    Heute schon sind wir mit einem immer ausgeprägteren Klimawandel konfrontiert. Die steigenden Temperaturen führen immer häufiger und länger zu Hitzeinseln in unserer Innenstadt. Unser Ziel ist es, durch Bäume und Grünflächen die Hitzebelastung zu senken. Auch Spielplätze wollen wir durch Bäume beschatten lassen.
    Um zukünftigen Hitzewellen zu begegnen, wollen wir auf Basis der Stadtklimaanalyse ein Hitzeschutzkonzept erarbeiten lassen, z.B. mit kühlen Zonen für besonders gefährdete Gruppen und mit Trinkwasserspender. 

    Die Umsetzung eines "Schwammstadt-Konzepts", bei dem neue Versickerungsflächen und Wasserspeicher geschaffen werden, trägt zur Kühlung der Stadt bei und bietet eine wirkungsvolle Maßnahme als Puffer bei Starkregenereignissen. 

    Rheinfelden lebt zwar seit seiner Gründung von grünem Strom - trotzdem müssen wir an zukünftige Bedarfe denken. Deshalb wollen wir die Installation von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen und städtischen Gebäuden weiter ausbauen.

    Wir werden uns weiterhin für die Begrünung von Fassaden und Dächer der städtischen Wohnbau und stadteigenen Gebäuden einsetzen. 

    Ein zentraler Bestandteil unserer Politik ist die transparente Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden wir das Klimaschutzkonzept der Stadt öffentlich vorstellen, um die aktive Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen.

    Zudem werden wir das Nahwärmenetz weiter ausbauen, um eine nachhaltige und umweltfreundliche Wärmeversorgung sicherzustellen.

    Der Klimawandel macht auch unseren Wäldern zu schaffen. Hier wollen wir mit den Betroffenen staatlichen und privaten Waldbesitzern in den Austausch gehen, welche Rolle Rheinfelden hierbei spielen kann. 

    Für uns steht fest: Eine lebenswerte Stadt ist eine nachhaltige Stadt. Mit unserem Ansatz für Umwelt- und Klimaschutz schaffen wir die Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung und setzen uns aktiv für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger ein.

  • Mobilität und Verkehr

    Mobilität ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität der Stadt Rheinfelden. Besonders für Schüler, Auszubildende, Berufstätige, aber auch immer mehr für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Für uns bedeutet Mobilität Lebensqualität!

    Der öffentliche Personennahverkehr, Radwege und sichere Fußwege sind für uns wichtige Bausteine.

    Wir setzen uns für eine stärkere Beteiligung der Stadt bei der Verkehrsplanung ein. Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr in allen Ortsteilen verbessern und uns für einen besseren Fahrplan einsetzen. Dazu gehört auch ein Rheinfelden-Tarif, der die Gesamtstadt zusammenwachsen lässt.

    Um den öffentlichen Nahverkehr zu ergänzen, möchten wir für in der Mobilität eingeschränkten Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen bürgerschaftlichen Fahrdienst (wie einen Bürgerbus) einführen. Dieses Angebot soll den Busverkehr für diese Gruppe ergänzen, um die Innenstadt mit ihren Angeboten (z.B. Bürgertreff Gambrinus, Gesundheitseinrichtungen, Bahnhof) erreichbar zu machen. Wir orientieren uns dabei an erfolgreichen Konzepten anderer Städte
    .

    Weiterhin setzen wir uns für die Umsetzung des Mobilitätskonzepts zur Verkehrsentlastung der Innenstadt und insbesondere der Wohngebiete ein. Das Parkraumkonzept soll erweitert werden. Dabei sollten weitere Anwohnerparkplätze und Parkplätze für Zweiräder geschaffen werden. Die Verkehrssicherheit, gerade im Blick auf unsere Schulkinder, ist uns ein besonderes Anliegen. 

    Um die Mobilität mit dem Fahrrad zu erleichtern, müssen bestehende Radwege erweitert und miteinander verbunden werden. Es gibt zahlreiche Ideen, wie unsere Stadt besser für den Radverkehr ausgebaut werden kann. Zum Beispiel sollte die Karl-Fürstenberg-Straße und Werderstraße aus der Innenstadt führend zur Fahrradstraße umgewidmet werden.

    Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen von 50 auf 30 km/h innerhalb der städtischen Gebiete. Wir unterstützen diese Forderung im Hinblick auf eine nachhaltige, klimafreundliche Mobilität und Stärkung der Lebensqualität. Niedrigere Geschwindigkeiten bedeuten weniger Lärm und ein geringeres Unfallrisiko. Bei den betroffenen Abschnitten werden wir die Anwohner befragen.

    Zusätzliche Angebote alternativer Mobilitätskonzepte wie Carsharing sollen für Rheinfelden und seine Ortsteile geprüft und gestärkt werden.

  • Infrastruktur und Digitalisierung

    Wir wollen starke Stadtwerke, um die Versorgung und den guten Zustand unserer Netze sicherzustellen.

    Zudem wollen wir eine flächendeckende Internetversorgung in der Innenstadt sicherstellen. Öffentliche Gebäude sollen ein kostenloses „City WLAN” bereitstellen.

    Künftige Stadtplanungsverfahren sollen transparent sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen sich beteiligen können. Gerade bei neuen Bebauungsplänen ist dies wichtig. Wir sind überzeugt, dass eine offene und beteiligungsorientierte Planung zu besseren Ergebnissen führt und das Vertrauen in die Stadtentwicklung stärkt.

  • Industrie, Handwerk und Gewerbe

    Wir Sozialdemokratinnen und -Demokraten sehen die Bedeutung unserer Betriebe als Triebfeder für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises. Sie wird getragen von qualifizierten und leistungsstarken Betrieben und deren motivierter Mitarbeiterschaft.

    Um die Leistungsfähigkeit zu erhalten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen wir uns verstärkt auf die Ausbildung in Schulen und Betrieben sowie die Gewinnung von Fachkräften fokussieren.

    Zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen die Kommune und Arbeitgeber Hand in Hand wirken. Dies betrifft insbesondere die Schaffung von Wohnraum, sowie der Verbesserung der Betreuungssituation in Kitas und Schulen. Das „Lokale Bündnis für Familien“ kann hier eine gute Basis bieten. Weiterhin ist es wichtig, Geflüchtete mit Aussicht auf dauerhaften Aufenthalt in Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu vermitteln.

    Wir setzen uns für faire Arbeitspraktiken ein. Dabei erwarten wir, dass öffentliche Gelder nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge mit ihren Arbeitnehmern haben.

    Zur Stärkung der lokalen Wirtschaftsstandorte braucht es ein gutes Standortmarketing, eine Wirtschaftsförderung, die sowohl Bestandspflege als auch Neuansiedlungen zum Ziel hat. Bei der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen werden die räumlichen Möglichkeiten immer enger. So kommt dem sparsamen Flächenverbrauch, der Nachverdichtung und der Neunutzung von Industriebranchen eine steigende Bedeutung zu.

  • Solide Finanzen

    Unser Ziel ist es, wirtschaftlich und sparsam mit den vorhandenen Geldern umzugehen, um Spielraum für Investitionen zu haben.

    Wir setzen uns für gerechte Steuern und Gebühren ein, um eine faire Verteilung der finanziellen Belastungen zu gewährleisten.

    Beispiele hierfür sind die Beibehaltung der nach Einkommen und Geschwisteranzahl gestaffelten Kita-Gebühren. Dieses Modell unterstützt die Chancengerechtigkeit aller Kinder - unabhängig von ihrem sozialen Status.

    Ausgaben werden mit Augenmaß getätigt, um die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde im Blick zu behalten und unsere soziale Haltung prägt alle finanzpolitischen Entscheidungen - um eine gerechte und solidarische Stadtgesellschaft zu fördern.

    Große Projekte sollen mit den Fachexperten geprüft und die Zusammenarbeit mit Initiativen (z.B. Interessengemeinschaften) gestärkt werden. Dadurch können Einsparpotenziale erkannt und umgesetzt werden.

    Ein Beispiel für ein großes Investitionsprojekt ist der Wunsch, das Freibad zu einem Ganzjahresbad auszubauen. Umbaumaßnahmen sollten aber pragmatisch, zweckdienlich und vor allem finanzierbar sein. 

    Im Bereich der Verwaltung können Prozesse stärker digitalisiert und effizienter gestaltet werden. Dadurch können Anfragen zügiger bearbeitet und Kosten gesenkt werden. Die freiwerdenden Ressourcen können nachhaltig für z.B. Beratungsangebote für die Bevölkerung genutzt werden.

 

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31.05.2024, 19:30 Uhr SPD Rheinfelden: SPD Stammtisch

08.06.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Wahlstand

09.06.2024 Kommunal- und Europawahl

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