Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 25. Februar 2008

Veröffentlicht am 28.02.2008 in Pressemitteilungen

Hier im kompletten Wortlaut der Beschluss des Parteivorstandes der SPD, den dieser am 25. Februar 2008 in Berlin mit einer Gegenstimme verabschiedet hat.

Beschluss des SPD-Parteivorstandes

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

1. Der Parteivorstand stellt fest:

a) Die SPD in Hamburg hat um 3,6 Prozentpunkte zugelegt und damit mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht. Von Beust hat seine absolute Mehrheit verloren und sein Wahlziel einer schwarz/gelben Mehrheit verfehlt.

b) Die SPD-Niedersachsen hat zwar ihr Wahlziel nicht erreicht, dennoch
schnell Tritt gefasst und sich im Interesse des Landes als starke Opposition aufgestellt.

c) Die SPD Hessen hat einen hervorragenden Wahlerfolg erzielt. Die
Menschen in Hessen wollen einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Sie wollen einen Wechsel von Stil und Inhalt der Politik.

2. Der Parteivorstand begrüßt und unterstreicht die Haltung der SPD-Hessen

a) Erneut – nach der Hamburg-Wahl – das Gespräch mit den Grünen und der FDP zu suchen.

Die FDP steht in der Verantwortung in konstruktive Gespräche zur Bildung einer stabilen handlungsfähigen Regierung für Hessen einzutreten.

b) Die SPD-Hessen erstellt in den nächsten Tagen einen
Mindestbedingungskatalog, um weitere Sondierungsgespräche mit den Grünen, der FDP und der CDU zu entwickeln. Ein Verzicht von Roland Koch auf das Amt des Ministerpräsidenten ist eine dieser Bedingungen.

c) Solange die dezimierte CDU-Regierung geschäftsführend im Amt bleibt, wird die SPD ihrem Wählerauftrag gerecht, indem sie wichtige inhaltliche Entscheidungen vorschlägt und durchzusetzen versucht. Schnittmengen mit Grünen und FDP sind erkennbar, die einen solchen Weg ermöglichen.

d) Sollte es nicht zu einer Koalition kommen, wird die SPD-Hessen entscheiden, ob und ggf. wann sich Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl stellt.

3. Der SPD-Parteivorstand bekräftigt:

Die „Linke“ im Bund

a) weist in zentralen Fragen der Politik unüberbrückbare Gegensätze zur
SPD auf, insbesondere in der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und
Wirtschaftspolitik.

b) ist ohne Programm, also unberechenbar

c) hat eine Mitgliedsstruktur, die eine verantwortliche Regierungsarbeit
unmöglich macht. Darunter sind auch DKP-Mitglieder. Damit ist die
unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit nicht geklärt.

Die SPD will eine den Grundsätzen der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtete Politik. Sie will wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung zusammenfügen. Dabei geht es um realistische Vorschläge in einer globalisierten Welt. Wir kämpfen um die solidarische Mehrheit.

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