Winkler: „Von der Polizei selbst mitgestaltete Polizeireform bewirkt straffere Organisation und stärkt Präsenz in der Fläche“

Die alte Landesregierung hatte im ganzen Land Polizeireviere geschlossen und fast 1.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Grün-Rot schafft nun durch die Polizeireform die Struktur, eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei zu gewährleisten.

Auf eine straffere Organisation und mehr Präsenz vor Ort setzt Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei seinen Eckpunkten für eine Polizeireform in Baden-Württemberg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler würdigte die Vorschläge jetzt in einer ersten Stellungnahme als Stärkung der Polizei: „Es geht darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderun-gen der Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform des Innenministers notwendige und richtige Anpassungen vor“, betonte Winkler.
Die vorgesehene Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien werde die Leistungs-fähigkeit und Flexibilität der Polizei im ganzen Land erhöhen. Die Entscheidung zu den Standorten der künftigen regionalen Polizeipräsidien soll bis Ostern fallen. „Die Men-schen in unserem Wahlkreis erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird“, sagte Alfred Winkler. Die Nähe zur polizeilichen Lei-tungsebene spiele dagegen für die Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürge-rinnen und Bürger keine entscheidende Rolle. Umso wichtiger sei es deshalb, dass kein Revier und kein Polizeiposten geschlossen wird.

Im Gegenteil: Diese Reform der Struktur ist von der Polizei für die Polizei gemacht und macht dadurch Personalreserven von bis zu 900 Stellen nach eigenen Berechnungen für den Polizeivollzugsdienst und Nichtvollzugsdienst frei, die der Fläche zugute kom-men. Alle durch die Reform verbleibenden Einsparungen bleiben bei der Polizei, werden aber zur Stärkung u.a. der Streifen- und Ermittlungsdienste vor Ort eingesetzt.
Nach Winkler ist dies seit Jahrzehnten die erste Reform, bei der nicht Personal einge-spart und abgebaut wird, wie das bisher die CDU gemacht hat, sondern effektiver ein-gesetzt.
„Die Polizeireform ist als reine Fachreform ein eigenständiges Projekt mit dem Ziel, ef-fektivere Strukturen zu schaffen und die Präsenz der Polizei in der Fläche zu stärken“, stellte der SPD-Abgeordnete Winkler klar. Die Aufgabenerledigung der Landratsämter sei durch die Polizeireform nicht berührt.
Die Kritik des CDU-Kollegen Schreiner an den Eckpunkten des Innenministers wies der SPD-Abgeordnete als „fadenscheinig“ zurück. „Wer in seiner eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere geschlos-sen damit die Polizeiarbeit bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt hat, sollte lieber Asche auf sein Haupt streuen statt sich als Hüter der Polizeipräsenz auf der Straße und im ländlichen Raum aufzuspielen“, tadelte Winkler. Winkler: „Opposition ist mehr als nur schimpfen und vergessen“. Im übrigen hat diese Polizeireform mit der von Schreiner angeführten Topographie überhaupt nichts zu tun.
Der SPD-Politiker erinnerte außerdem daran, dass die Polizei bereits im Nachtrags-haushalt 2011 für ein Sofortprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung 6,3 Millionen Euro erhalten habe. Auch bei den Auszubildenden im Polizeidienst sei ein kräftiger Zuwachs zu verzeichnen. „Das Land wird im Jahr 2012 die bislang vorgesehe-ne Einstellung von 800 auf 1.200 erhöhen“, sagte Winkler und freute sich über die höchste Einstellungszahl bei der baden-württembergischen Polizei in den vergangenen 30 Jahren.
„Grün-Rot macht die Struktur der Polizei fit für die Zukunft und sorgt für ausreichend Personal in der Fläche. Beides zusammen bewirkt, dass Baden-Württemberg (und mit ihm unser Landkreis) eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt“, resü-mierte Winkler.