„Polemisch im Stil und sachlich falsch“
Dringenden Klarstellungsbedarf sieht SPD-Landtagsabgeordneter und Justizminister Rainer Stickelberger bei den im Landeshaushalt 2012 vorgesehenen Sparmaßnahmen im Bereich der Beamtenbesoldung und –versorgung. Denn auch im Kreis Lörrach sorgt ein breit gestreutes Flugblatt des Beamtenbundes mit einer so genannten „Giftliste für Verunsicherung. „Diese `Giftliste´ entbehrt jeder Grundlage und kann leider nur als ein Pamphlet gegen die Landesregierung interpretiert werden, “ bedauert Stickelberger.
Die „Giftliste“ beschwöre ein Damoklesschwert über der Beamtenschaft herauf, so dass selbst Beamte und Pensionäre verunsichert seien, die in der SPD Mitglied sind. Stickelberger stellt daher klar:“ Nach unserer Kenntnis handelt es sich hier um ein Dokument aus der Zeit der CDU/FDP-Regierung. Die neue Landesregierung hat diese ,,Giftliste" weder erstellt noch hat sie sich diesen Katalog zu Eigen gemacht. Auch waren die vom Beamtenbund aus dieser ,,Giftliste" zitierten Maßnahmen zu keinem Zeit-punkt Gegenstand von gesetzgeberischen Überlegungen oder Planungen der neuen Landesregierung.“ Vielmehr werden sich SPD und Grüne auch weiterhin das Gespräch mit den Vertretern der Beschäftigten suchen und auf die eigene, auf Sachkenntnis gestützte Gestaltungskraft der Mitarbeiter setzen.
Natürlich, so macht Stickelberger deutlich, müsse die grün-rote Landesre-gierung aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes ergreifen. Und natürlich müssen hierzu alle, also auch die Beamten, einen Beitrag leisten. Daher wäre es unredlich, wenn die Regierung für alle Zeit eine Blanko-Zusage zugunsten der öffentlich Beschäftigten geben würde. „Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die von uns geplanten Einschnitte sehr moderat und sozial verträglich sind“, ist der Abgeordnete überzeugt.
„Wer sich über die bislang tatsächlich von uns geplanten Maßnahmen in der Beamtenbesoldung- und Versorgung informieren will, kann sich gerne an mich wenden“, bietet der Abgeordnet an.
