Am Samstag, den 28. September fand der der Tag der offenen Tür der Tafel in Rheinfelden statt. Dieser Tag hat uns als SPD Ortsverein Rheinfelden erneut gezeigt, wie groß das Wohlstandsgefälle bei uns  ist, aber auch wie groß das ehrenamtliche Engagement.

Mit großem Respekt nehmen wir als SPD Ortsverein Rheinfelden die Arbeit des  gesamten Teams rund um die Rheinfelder Tafel wahr.  Auch wir können nur ein großes Dankeschön an alle ehrenamtlichen Mitarbeiter sagen, die versuchen den Menschen hier  zu helfen. Ein besonderes Dankeschön geht an unserem SPD-Vorstandskollegen Harald Höhn, der seit vielen Jahren den Laden leitet.

Wir haben in den letzten Jahren als SPD in Rheinfelden mehrfach den Tafel-Laden besucht, so auch die neuen Räumlichkeiten an der Friedrichstraße.

Die Tafel in Rheinfelden sorgt seit 15 Jahren nicht nur dafür, dass weniger Lebensmittel im Müll landet, sie ermöglicht es Menschen, ihr sehr kleines  Haushaltsbudget zu entlasten. Die Tafel in Rheinfelden trägt damit bei  Armut abzumildern und sorgt somit auch für die richtige Verwendung von Lebensmitteln. „Praktische Arbeit statt groß reden“, so Harald Höhn. „Das Angebot ist stark nachgefragt“, ergänzt Harald Höhn. Tatsache ist, dass die Tafel diese Fehlentwicklungen in unserer  Gesellschaft versucht abzumildern „Und das klappt hier ganz gut.“ fügt er hinzu.

In einem reichen Land mit jährlich neuen Rekord-Steuereinnahmen (2018: 713,6 Mrd. €) dürfte es Armut an sich nicht geben (Quelle: BMF).

Aber es gibt viele Ursachen für Armut: Krankheit, Arbeitslosigkeit, niedriges Einkommen, Armut im Alter, Migration, aber auch kaputte familiäre Beziehungen.

Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg (Steueraufkommen 2018: 5,7 Mrd. €) gilt als arm. Kinder, die in Armut aufwachsen haben weniger Chancen.  „und so wird Armut vererbbar.“ stellt Karin Paulsen-Zenke, Ortsvereinsvorsitzende, fest.

Die  Tafeln leisten  gute Arbeit, aber können schlussendlich nur ein Symptom abmildern und unterstützend wirken. Weitere Unterstützung finden Kunden der Rheinfelder Tafel nebenan: über die vielfältigen Beratungsangebote in der Friedrichstraße 6.

 Trotzdem sind Staat und  Politik selbstverständlich weiter  in der Verantwortung. Das Thema Armut muss auf der Agenda bleiben. Vorschläge dazu gibt es viele, und diese sollten auf mehreren politischen Ebenen umgesetzt werden.

„Tatsache ist, dass in den letzten Jahren eine einseitige Umverteilung stattfand – von unten nach oben statt von oben nach unten“ stellt Daniele Cipriano fest.

Die SPD fordert daher:                                                                                                           

• Eine Grundrente wie bereits im Koalitionsvertrag 2013 bereits festgelegt wurde:

Mit Beitragszeiten in Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Rentenbezug von Erwerbsminderungsrenten, damit auch erwerbsgeminderte Rentner und Langzeitarbeitslose Anrecht auf die Grundrente haben.

• Grundsicherung ohne Sanktion

Das verfassungsrechtliche Grundminium darf nicht staatlich beschnitten werden.

HartzIV muss überarbeitet werden.

• Daseinsvorsorge (Pflege, ÖPNV etc.) wieder in öffentlicher Hand

Pflege, Verkehr, Wohnen muss wieder in öffentlicher Hand gehen, denn Daseinsvorsorge darf nicht zum Zwecke von Profit missbraucht werde.

• Einführung einer Kindergrundsicherung

Eine dem verfassungsrechtlichen Existenzminimum entsprechende Kindergrundsicherung, die mit ansteigenden Einkommen abschmilzt auf einen Mindestbeitrag. Ohne, dass das Kindergeld an Arbeitslosenleistungen angerechnet wird

• Das Gesetz zum Missbrauch von Leiharbeit muss verschärft werden

Das Gesetz mit einer Überlassungsdauer von 18 Monaten soll an dem Arbeitsplatz und nicht an dem Entleihbetrieb gekoppelt werden. Denn die Erfahrung ist, dass die Leiharbeitnehmer kurz vor den 18 Monaten ausgetauscht werden.

• Eine gut finanzierte beitragsfreie Bildung, damit Kinder auch aufsteigen können.

Der Bildungsstand der Eltern ist immer noch ausschlaggebend für die Kinder. Während Arbeiterkinder kaum Aufstiegschancen haben, ist Akademikerkinder eine Karriere vorhergesagt. Durchbruch von diesen Bildungsbiografien ist in Deutschland kaum möglich.

Auch die Ausgaben für Bildung in Deutschland liegen weit hinter dem OECD-Durchschnitt.

• Vergabe von Forschungsprojekten für eine Einführung eines solidarisches Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen wird immer wieder mit verschiedenen stark abweichenden Vorschlägen diskutiert. Die Debatte muss weiter geführt werden.

• Ein Klimaschutzpaket, das wirkungsvoll und sozialverträglich ist.

Tatsache ist, dass der Klimawandel auf die ärmsten Bevölkerungsschichten auf der Welt trifft und diese vor weiterer Hungersnot geschützt werden müssen.

Dafür werden wir uns als SPD stark machen.

Daniele Cipriano