Haushaltsplanentwurf des Landkreises Lörrach 2020

Veröffentlicht am 08.11.2019 in Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst bedanken wir uns für die umfangreich zur Verfügung gestellten Informationen zur Diskussion des Haushaltsplanentwurfes 2020.

 

Von Herrn Willi haben wir in unserer Fraktionssitzung am 30.10.2019 wichtige Informationen erhalten.

 

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion sehen wir die Notwendigkeit einiger signifikanter Mittelkürzungen angesichts der Tatsache, dass sich die Haushaltssituation von Kreisen und Kommunen gegenüber dem Vorjahr in erheblichem Maße verschlechtert hat.

Aus unserer Diskussion ergeben sich zwei konkrete Anträge auf Kürzung des Mittelansatzes im Entwurf des Ergebnishaushaltes:

 

  1. Die gewählten Mittel aus der strategischen Aufgaben- und Programmplanung 2020 für die Erstellung von Konzepten und Gutachten ist pauschal in seiner Gesamtsummierung um 25 % zu kürzen. Die Verwaltung legt eine Liste vor, wie die einzelnen Kürzungen ausfallen könnten bzw. in einzelnen Themenstellungen auch auf das Folgejahr erkennen können.

Begründung:

Wir haben bei der Betrachtung der einzelnen Ansätze festgestellt, dass die Zahl der erforderlichen Konzepte und Gutachten in erheblichem Maße gegenüber den Ansätzen der Vorjahre zunimmt. Bei einzelnen Themen sehen wir durchaus Potentiale für einen niederen Betragsansatz. Des Weiteren stellt sich auch zunehmend die Frage, ob nicht in einzelnen Stellenanteilen in der Personalzuordnung zu dem jeweiligen Bereich nicht auch konzeptionelle bzw. gutachterliche Aufgabenstellungen beinhaltet sind.

 

  1. Der Gesamtpersonalkosteneinsatz ist um einen Beitrag von 200.000 Euro zu kürzen. Die Verwaltung legt Vorschläge vor, auf welche Stellenanteile im Falle dieses Kürzungs-betrages verzichtet werden kann.

Begründung:

Mit Sorge verfolgen wir den Zuwachs an Stellen in der Landkreisverwaltung. Zwar liegen sie in ihrer Außendarstellung des Stellenplanentwurfes 2020 lediglich einen zusätzlichen Saldo von 3,83 Stellen fest, allerdings beziehen sich eine Vielzahl der wegfallenden Stellen auf den Bereich des Forstes (9,75 Stellen) und Waldarbeitern (19,62 Stellen). Wir sehen es als erforderlich an, bei Stellenmehrungen kritisch zu hinterfragen, ob für zusätzliche Aufgaben stets die neu geschaffenen Koordinationsstellen immer im hierfür vorgesehenen Umfang zu schaffen sind. Auch stellt sich die Frage, ob bestimmte Stellenleistungen bei zeitlich gebundenen Aufgaben auch nicht durch Dritte erledigt werden können.

 

Wir bitten um entsprechende Berichte in den jeweiligen Ausschusssitzungen und bedanken uns für Ihre diesbezüglichen Klärungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

 

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender

 

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