SPD Rheinfelden

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren,

in Anbetracht der anstehenden Veränderungen in der Abfallwirtschaft stellt die SPD-Kreistagsfraktion folgenden Antrag:

1. In der Gebührensatzung der Abfallwirtschaft sollten Vereine, Parteien und sonstige gemeinnützige Organisationen von den Gebühren für die Sperrmüllanlieferung freigestellt werden, um auf diesem Wege eine Mengenbegrenzung bei den anfallenden Sperrmüllentsorgungen zu erzielen. Die entsprechenden Organisationen sollten ein Entsorgungskonzept erarbeiten und einen Antrag auf Freistellung und Anlieferung ohne Mengenbegrenzung auf den Recyclinghöfen stellen können.                                                                                
2. Die Abfallwirtschaft sollte weitere Ideen entwickeln, wie der Sperrmüllanteil am Gesamtmüll dauerhaft reduziert werden kann. Eine gute Einrichtung ist aus Sicht der SPD-Fraktion die bereits angebotene „Fundgrube Tauschen & Verschenken im Dreiland“ auf der Internetseite und der Abfall-App für die kostenlose Überlassung von nicht mehr selbst gebrauchten Gegenständen. Dieses Angebot sollte permanent beworben werden, z.B. in den gemeindlichen Mitteilungsblättern. Dadurch können nach unserer Überzeugung die Sperrmüllmengen sinnvoll verringert werden.                                                                                                          

Begründung:

Betrachtet man die Situation in der Abfallwirtschaft des Landkreises Lörrach so ist auffällig, dass trotz vieler Bemühungen die Mengen, vor allem beim Sperrmüll, stetig steigen. Diese Problematik könnte sich durch das neue Abrufsystem verschärfen. Deswegen wird es als erforderlich angesehen Anreize für Sperrmüllsammler, die brauchbare Möbel abtransportieren und wiederverwerten, anzubieten. Künftig entfallen die einheitlichen Sperrmülltermine in den Gemeinden.

Aus diesem Grunde werden Aktionen zur Sperrmüllvermeidung wichtiger. In unserem Landkreis gibt es zahlreiche Initiativen, die für die Annahme von brauchbaren Möbeln und Haushaltsgegenständen, wie z. B. die AWO, eintreten, diese einsammeln und Bedürftigen weitergeben. Bedauerlicherweise ist allerdings die Anlieferung nicht so sortenrein, wie gewünscht, so dass immer wieder nicht brauchbare Produkte angeliefert werden. Auch Vereine und Parteien sollten, nach Auffassung der SPD-Fraktion, Leistungen anbieten können, um den Sperrmüll gesamthaft zu reduzieren. Schließlich halten wir auch die vorhandenen Recyclinghöfe nicht für ausreichend geeignet, die anfallenden Sperrmüllmengen, die bei den bisherigen gesamthaften Aktionen eingesammelt wurden, aufzufangen. Deswegen setzen wir auf ein höheres Maß an Eigeninitiative und die Leistungsfähigkeit von Vereinen, Institutionen und sonstigen Organisationen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Klaus Eberhardt                                                                    Marion Caspers-Merk

Fraktionsvorsitzender