Neukonstituierung der SPD Fraktion

Veröffentlicht am 30.07.2019 in Gemeinderatsfraktion

Mit der Neukonstituierung des Gemeinderats nach den Kommunalwahlen am 26. Mai  haben sich für die SPD Fraktion einige Änderungen ergeben. Diese betreffen nicht nur die Zahl der Sitze, sondern auch die Besetzung der Ausschüsse. Mit der Neukonstituierung der Fraktion ist auch ein Wechsel in der Fraktionsspitze erfolgt.

Mit den Wahlergebnissen aus Europawahl und  Kommunalwahlen haben sich die vier Rheinfelder SPD-Ortsvereine und die Gemeinderatsfraktion in internen Sitzungen kritisch auseinandergesetzt. Der allgemeine Bundestrend hin zu den Grünen, aber auch eine neue Wählervereinigung im Gemeinderat sowie das Auszählungsverfahren haben sicher zu den Sitzverlusten beigetragen.  Aber die Mitglieder haben auch selbstkritisch gefragt,  was sie in Zukunft besser machen können, wo und wie in der gesellschafts- und kommunalpolitischen Diskussion deutlich gemacht werden kann , dass die Ideale der Sozialdemokratie auch in Zukunft gebraucht werden.

Besonders schmerzhaft ist die Verkleinerung der Fraktion von zehn auf acht Sitze als Ergebnis der Gemeinderatswahl. Dieser Verlust ist bitter. Mit Willi Hundorf hat es ein vor allem in Bausachen erfahrener und engagierter Gemeinderat nicht mehr ins Gremium geschafft, und leider gelang es auch nicht, den Sitz von Regina Wessely, die nicht mehr zur Wahl angetreten war, mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten der SPD neu zu besetzen.

Somit muss die SPD Fraktion nun in einem kleineren Gremium die vielfältigen Themen, die im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehen, diskutieren, bearbeiten und im Gemeinderat vertreten.

Mit der Neuverteilung der Aufgaben in der Fraktion hat Alfred Winkler (MdL a.D.) sein Amt als Fraktionssprecher abgegeben. Als Nachfolgerin wurde Karin Paulsen-Zenke gewählt,  die bereits seit 10 Jahren dem Gemeinderat angehört. Ihr Stellvertreter wurde Uwe Wenk, seit 15 Jahren Gemeinderatsmitglied. Beide wollen eng zusammenarbeiten.

Für die Zukunft liegt der Fraktion ganz besonders die Weiterentwicklung der Stadt am Herzen, nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern vielmehr als Lebensraum, als eine Heimat für alle Mitbürger/innen. Um diesen attraktiv zu erhalten, wird es in Zukunft große Anstrengungen brauchen. Die Ansprüche ans Wohnen, an unsere Infrastruktur, an Freiräume - dies angesichts des Klimawandels, der demografische Entwicklung - wird uns viel abverlangen.  Eine „Smart City“ allein wird es nicht richten. Die Lösung dieser Zukunftsaufgaben müssen in Hinsicht auf einen gemeinsamen Konsens diskutiert werden denn hier wollen wir alle  Menschen mitnehmen.

Dies betrifft in besonderem Maße das Thema Klimawandel. Dem Antrag der Jusos auf dem Kreisparteitag am 12. Juli 2019, sowie dem der  Kreis-SPD auf Ausrufung des Klimanotstands können und müssen wir uns anschließen. Damit dies nicht nur eine symbolische Erklärung bleibt, muss diesem Thema auch auf Gemeinderatsebene ein noch höherer Stellenwert  eingeräumt werden, müssen konkrete Maßnahmen beschlossen und zeitnah umgesetzt werden.

 

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