Die SPD-Fraktion des Gemeinderats der Stadt Rheinfelden (Baden) hat folgenden Antrag gestellt:
Die Stadt Rheinfelden (Baden) soll der Initiative von mehr als 50 Städten und Gemeinden beitreten, die fordern, dass die Kommunen mehr Kompetenzen erhalten, um selbstständig über Tempo 30 in Innenstädten entscheiden zu können.
Begründet hat sie dies wie folgt:
Sowohl aus der Innenstadt als auch aus den Ortsteilen werden immer wieder Stimmen laut, die auf bestimmten Strecken oder Streckenabschnitten Tempo 30 fordern. Bisher sind den Städten aber die Hände gebunden: Die Straßenverkehrsordnung sieht innerorts Tempo 50 vor – Ausnahmen gibt es nur unter ganz bestimmten, sehr eng gefassten Voraussetzungen.
Wir sind der Meinung, dass die Kommunen vor Ort besser entscheiden können, wo Tempo 30 notwendig und angebracht ist. Daher sollten sie mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden.v
Tempo 30 macht Straßen sicherer und leiser. Davon profitieren alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fahrradfahrer, Fußgänger und Kinder, aber auch die Anwohner an Hauptverkehrsstraßen. Lärm macht krank. Erschütterungen, vor allem durch den anwachsenden Lkw-Verkehr, haben Auswirkungen auf die Anwohner und die Gebäude, die an den vielbefahrenen Straßen stehen.
Die Initiative fordert:
„Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.“
Dieser Forderung soll sich die Stadt Rheinfelden (Baden) anschließen, so wie es bereits über 50 Kommunen und beispielsweise auch die Stadt Lörrach getan hat.
Weitere Informationen zur Initiative:
Positionspapier der Städteinitiative: https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2021/T30/Positionspapier__Staedteinitiative_Tempo30_050721_oU.pdf
Bericht des Bündnisses für moderne Mobilität auf der Webseite des DStGB: https://www.dstgb.de/themen/mobilitaet/aktuelles/high-level-meeting-des-buendnisses-fuer-moderne-mobilitaet/
