SPD OV Rheinfelden begrüßt Mietpreisbremse

Veröffentlicht am 08.06.2020 in Ortsverein

„Auch wenn die Corona-Krise nach wie vor die Schlagzeilen und das Denken der Menschen beherrschen,  so dürfen doch  auch andere wichtige Themen  nicht in Vergessenheit geraten“ stellte die SPD- Ortsvereinssitzende Karin Paulsen-Zenke beim Vorstandstreffen am vergangenen Donnerstag  fest.

 Hierzu gehört ganz sicher auch das Thema „Wohnen“, das in all seinen Facetten immer wieder bei der SPD auf der Tagesordnung  steht. Die zuletzt noch im März geplante Veranstaltung „Neue Wohnräume schaffen für alle Generationen“ musste Corona-bedingt abgesagt werden. Die in den letzten Jahren explodierenden Immobilienpreise, der Mangel an Mietwohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen oder für Familien geben den Genossen schon lange  zu denken.

 In Baden-Württemberg gilt nun seit dem  4.6.2020 in 89 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse, darunter auch hier  in Rheinfelden.

Damit dürfen Mieten in neu abgeschlossenen Mietverträgen ab 4.6.2020 maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Hiervon ausgenommen sind jedoch Neubauwohnungen.

Dass die Mietpreisbremse für Rheinfelden mehr als berechtigt ist, zeigen alle fünf Bewertungskriterien des F+B-Gutachtens zur Mietbegrenzungsverordnung wie der Wohnungsversorgungsgrad, Mietbelastungsquote, die Höhe und Entwicklung der Angebotsmieten in Rheinfelden. Kurzum wurde mit der begleitenden Untersuchung bestätigt:  Rheinfelden hat zu wenig Wohnraum, die Mietbelastungen liegen über dem Landesdurchschnitt und die Mieten sind in den letzten 5 Jahren überdurchschnittlich schnell  gestiegen.

  „Die Mietpreisbremse war ein wichtiges Ziel der SPD in den Koalitionsverhandlungen. Nun wurde sie im Bundestag auf Druck der SPD verlängert und ausgeweitet.  Wir sehen die Mietpreisbremse als ein notwendiges Regulierungsinstrument gegen überzogene Mieten und einem Verdrängungswettbewerb“„– so die Genossen. „Gerade angesichts der Corona-Krise ist eine Stabilisierung der Mietpreise dringend notwendig, wenn man verhindern möchte, dass immer mehr Menschen aufgrund sinkender Einkommen in Schwierigkeiten geraten, ihre Mietkosten zu zahlen.“