Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt
Islamistische Gewalt fordert weltweit viele Tausend Opfer jährlich. Auch Deutschland ist ein Aktionsfeld militanter Kräfte, die daher beim Landesamt für Verfassungsschutz im Blickfeld stehen. „Zwar gibt es hierzulande keine islamistischen Hochburgen wie etwa in Nordrhein-Westfalen. Allerdings können die Großräume Stuttgart, Pforzheim und die Rhein-Neckar-Region als Schwerpunkte angesehen werden. Islamisten finden sich aber in allen, auch in ländlichen Regionen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart.
Zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen
Die Landesregierung hat ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen. Ab dem 1. Juli 2015 werden in 44 Städten und Gemeinden des Landes Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt. Andernorts dürfen Mieten im selben Zeitraum um 20 Prozent erhöht werden. Zudem gilt in den 44 Städten und Gemeinden eine Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre.
Regionale Wirtschaft unterstützen – Holzverladestation erhalten!
Die Kreis-SPD fordert alle Kreisrätinnen und Kreisräte sowie die Landrätin auf, sich für den Erhalt der letzten Holzverladestation des Kreises in Lörrach einzusetzen, nachdem in den letzten Jahren bereits die Verladestellen in Zell, Schopfheim und Steinen geschlossen wurden. Sollte ein Erhalt in Lörrach nicht möglich oder gewünscht sein, müssen Alternativen geprüft und geschaffen werden, so dass weiterhin im Kreis Holz verladen und über die Bahnschienen verschickt werden kann.
Die Waldwirtschaft betrieben von Kommunen, Firmen/Privatpersonen und dem Land – im Landkreis immerhin bestehend aus 11700 Waldbesitzer – leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und der Offenhaltung der Landschaft, sie schafft Arbeitsplätze und bringt den Kommunen Einnahmen.
Laut Aussagen des Forstbezirksleiters Lörrach in einem Interview in der Badischen Zeitung werden 10-15% des Holzes aus dem Kreis über die Schiene, vor allem in den Fernverkehr, verschickt. Dieses Holz könnte ohne Holzverladestation nicht verkauft werden, da der Versandt via LKW zu teuer sei.
Auch umweltpolitisch sei es, so Christiane Cyperrek (Gemeinderätin der SPD in Lörrach), in der heutigen Zeit nicht nachzuvollziehen in einer klimafreundlichen Stadt wie Lörrach Verkehr wieder von der Schiene auf die Straße zu verlagern, wenn die passende Infrastruktur bereits bestehe.
Daher fordern Michael Hitz (SPD-Kreisvorsitzender) und Matthias Wehrlin (Vorstandsexperte für das Thema „Stärkung des ländlichen Raums“) alle Kreisrätinnen und Kreisräte, die es ernst mit der Stärkung des ländlichen Raums und dem Umweltschutz meinen, sowie die Landrätin, auf, sich für einen Erhalt einer Holzverladestation im Kreis einzusetzen.
Auch der Autoreisezug sollte in einer Form beibehalten werden. Schließlich ist die Verbindung gut ausgelastet, als Werbeträger wichtig für den Tourismus im Kreis und es hängen rund 70 Arbeitsplätze in Lörrach sowie Basel an ihm.
Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen
Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Der Aktionsplan stellt eine Selbstverpflichtung dar, wie die Landesregierung in den nächsten Jahren die Politik für Menschen mit Behinderungen voranbringen will.
