Landesregierung investierte halbe Milliarde Euro für Digitalisierung
Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Winfried Kretschmann eine Offensive für digitalen Wandel vorgestellt: „Baden-Württemberg hat die besten Voraussetzungen, um zu den großen Gewinnern der Digitalisierung zu gehören. Wir haben schon vieles angeschoben und werden die Chancen von Wirtschaft und Gesellschaft weiter zum Wohl des Landes nutzen.“
JHV im SPD Ortsverein Rheinfelden zieht Bilanz
In einer ausgesprochen heißen Sitzung am 3. Juli (weit über 30 oC ) gab die Vorsitzende Karin Paulsen-Zenke einen Rückblick auf die Aktivitäten im Ortsverein im vergangenen Jahr. Nachdem 2013/2014 vier Wahlen die Themen weitgehend mitbestimmt haben, bot das vergangene Jahr mehr Raum, sich mit Themen aus der Kommunal- und Landespolitik zu befassen. Besuche bei der Feuerwehr Rheinfelden, beim Runden Tisch mitgemischt und dem Familienzentrum, sowie Diskussionen zum Thema "Kreiskrankenhaus", zum Thema "Wohnen im Alter" machten deutlich, welchen Herausforderungen wir uns in der Zukunft stellen müssen. Nach dem Bericht des Vorstands informierte unser Landtagsabgeordneter Hidir Gürakar aus der Landespolitik und gab einen Ausblick auf die anstehenden Landtagswahlen im März 2016 , bei der er wieder als Kandidat und Dr. Eveline Klein als Zweitkandidatin antreten wird.
Hidir Gürakar durfte im Anschluss langjährige Mitglieder des Ortsvereins ehren. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Alt-Stadträtin Ilse Enderle und Willi Born, der sich in vielfältigen Funktionen in der Stadt und in der Partei viele Jahre engagiert hat.
Kommentar: Wird die Bremse zum Mietpreispedal?
Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um gegen den explodierenden Wohnungsmarkt vorzugehen, der seit Jahren vorherrscht. Es ist der Versuch, günstiges Wohnen wieder zu ermöglichen. Aber die Argumentation, dass die Mietpreisbremse einen qualifizierten Mietspiegel benötigt, um überhaupt ihre Wirkung entfalten zu können, verstehe ich nur bedingt.
Warum wird hier nicht nach einer anderen Lösung gesucht? Stattdessen wird darauf abgezielt, dass die Mietpreisbremse nicht angewendet werden kann.
Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften steigt weiter an
Die Nachfrage der Wirtschaft in Baden-Württemberg nach Arbeitskräften bleibt ungebrochen hoch und steigt weiter an. Im Juni waren bei den Agenturen für Arbeit über 82.000 offene Stellen gemeldet, das waren rund 2.000 bzw. 2,7 Prozent mehr als im Vormonat und rund 10.700 bzw. 14,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
