Justizminister Stickelberger informiert in Rheinfelden

Neustrukturierungen bei den Grundbuchämtern und  im Notariatswesen, Nachwuchssorgen bei den Rechtspflegern, Sicherheit der Justizangestellten, Asylrecht: Dies sind eine kleine Auswahl der Themen, die Rainer Stickelberger an diesem von unserem Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar organisierten Informationsabend zur Sprache brachte.

Der Raum im Danner war voll besetzt, nicht nur Fachleute, auch interessierte Laien hatten sich an diesem Abend eingefunden, um sich über die Veränderungen und Entwicklungen im Justizwesen zu informieren.

 

Gesamtkonzeption für Flüchtlingserstaufnahme beschlossen

Der Ministerrat hat heute eine Gesamtkonzeption für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg beschlossen. Die Landesregierung geht nach derzeitigem Stand von einem Bedarf von 6.000 bis 7.000 Plätzen in der Erstaufnahme aus. Bei einer Maximalbelegung je Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) von 1.000 Plätzen ergibt sich eine Notwendigkeit von mindestens sechs Standorten. Die Regelbelegung in den Einrichtungen liegt bei je 500 Plätzen.

 

Kretschmann/Schmid: „Wir wollen zusammen weitermachen!“

Bei einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände von Sozialdemokraten und Grünen haben SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid und Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihren festen Willen bekräftigt, die Regierungskoalition in Baden-Württemberg auch über 2016 hinaus fortsetzen zu wollen.

 

Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg weiter auf Erfolgskurs

Mit einer im Vergleich zum Vormonat erneut gesunkenen Arbeitslosenquote und einer anhaltend steigenden Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften ist der baden-württembergische Arbeitsmarkt im März mit positiven Vorzeichen in den Frühling gestartet. Im März waren mit 233.766 Personen rund 6.500 weniger Menschen im Land arbeitslos gemeldet als noch im Februar. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,0 Prozent.

 

Was sagt Wolf zu Mappus’ Rückkehr-Drohung?

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Spitzenkandidat Wolf nach den jüngsten Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Mappus aufgefordert, reinen Tisch mit der unsäglichen Vergangenheit der Mappus-Ära zu machen - und zwar endgültig.

 

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16.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg

19.06.2026 - 19.06.2026 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag

10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze

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