Landesregierung fordert Rahmenbedingung für autonomes Fahren

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für das autonome Fahren geschaffen werden. Baden-Württemberg wird daher gemeinsam mit Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.

 

Bündnis für Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg

Sozialministerin Katrin Altpeter hat heute in Stuttgart gemeinsam mit Partnern das Bündnis „Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg“ unterzeichnet. In elf gemeinsamen Leitsätzen erkennen Arbeitgeber und DGB, Krankenkassen, Unfallkasse, Berufsgenossenschaften, Rentenversicherung sowie die Agentur für Arbeit im Land die Bedeutung gesunder und guter Arbeitsverhältnisse in Baden-Württemberg an.

 

Günther Wirth verstorben: Nils Schmid würdigt Stuttgarter Kunstkritiker

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Leben und Wirken des Stuttgarter Kunstkritikers Günther Wirth gewürdigt. „Mit Günther Wirth verlieren wir nicht allein einen großen Freund und Förderer der Kunst in Baden-Württemberg, sondern auch einen aufrechten und kämpferischen Sozialdemokraten. Sein jahrzehntelanges Engagement für unsere Partei wird uns für immer Vorbild bleiben.“

 

Innere Sicherheit: Kabinett beschließt Stellenpaket

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Bundesländer. Mit 5.592 Straftaten pro 100.000 Einwohner weist der Südwesten 2014 erneut eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf. Allerdings ist im ganzen Bundesgebiet seit einigen Jahren ein steigender Trend bei Wohnungseinbrüchen zu verzeichnen. Dem konnte sich auch Baden-Württemberg nicht entziehen.

 

Haus des Jugendrechts in Mannheim offiziell eröffnet

Justizminister Rainer Stickelberger, Innenminister Reinhold Gall und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz haben heute das Haus des Jugendrechts in Mannheim offiziell eröffnet. In Strafverfahren gegen Jugendliche arbeiten dort Vertreterinnen und Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe gemeinsam unter einem Dach.

 

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16.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg

19.06.2026 - 19.06.2026 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag

10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze

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