Kultusminister Stoch macht Realschulen fit für die Zukunft
Kultusminister Andreas Stoch will, dass die Realschulen im Land ab dem Schuljahr 2016/2017 neben der mittleren auch die grundlegende Niveaustufe anbieten. Die Realschulen werden demnach in Zukunft neben der Realschulabschlussprüfung nach Klasse 10 zusätzlich auch die Hauptschulabschlussprüfung nach Klasse 9 in eigener Zuständigkeit abnehmen können.
Konzepte bei der CDU: Null
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zur heutigen CDU-Regionalkonferenz in Sinsheim:
„Sinsheim war ein kleinlicher Wettbewerb um die größtmögliche Parteiverankerung in der CDU, aber kein Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft Baden-Württembergs. Eigene Konzepte: Null. Konkrete Vorschläge: Null. Echte Alternativen: Null. Die CDU veranstaltet einen Wettbewerb der zweiten Liga.“
SWR-Umfrage: Keine Wechselstimmung
SPD-Landeschef Nils Schmid kommentiert die heutige Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung zur Landespolitik:
„Es gibt keine Wechselstimmung in Baden-Württemberg. Die Chancen, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fortzusetzen, sind weiterhin intakt. Für die SPD gibt es noch Luft nach oben – das spornt uns umso mehr an, bis zur Wahl um jede Stimme zu kämpfen.“
SPD-Fraktion fragt nach: Gewerbeschule in Rheinfelden
Im Rahmen der regionalen Schulentwicklungsplanung der beruflichen Schulen im Landkreis Lörrach werden verschiedne Modelle diskutiert, die unter anderem darauf abzielen, einzlene Berufsfelder vom vom Standort Rheinfelden weg zu verlagern.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat deshalb am 6. November einen Antrag an die Verwaltung gestellt, in der nächsten Gemeinderatssitzung über den Stand der Diskussion in den Gremien des Kreistags in Bezug auf die Gewerbeschule Rheinfelden dem Gemeinderat Bericht zu erstatten.
Landtag beschließt einhellig Psychiatriegesetz
Der Landtag hat am Mittwochnachmittag mit Zustimmung aller Fraktionen das von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte erste Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Damit kann das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, PsychKHG) wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Ministerin Altpeter zeigte sich hocherfreut über die fraktionsübergreifende Zustimmung.
