Langzeitarbeitslosigkeit: Arbeit statt Stütze

Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales und Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, hat heute im Handelsblatt einen Kommentar zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit veröffentlicht.

Die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Mit 2,733 Millionen gab es im Oktober so wenig Erwerbslose wie zuletzt vor drei Jahren. Auch wenn die Arbeitslosigkeit insgesamt weiter abnimmt – wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass ein fester Sockel von Langzeitarbeitslosen konstant weiter besteht. Rund eine Million Menschen in unserem Land sind langzeitarbeitslos. Das heißt, sie haben seit einem Jahr oder länger keinen Job.

 

Unser roter Faden: Konsolidieren, Sanieren, Investieren

„Der Haushaltsentwurf für 2015/2016 führt unseren roten Faden in der Haushaltspolitik fort: Wir konsolidieren, sanieren und investieren. Wir erreichen zum dritten Mal innerhalb einer Legislaturperiode die Nettonullverschuldung, das ist eine historische Leistung. Und wir investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, vor allem in Bildung und Infrastruktur“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Landtag.

 

Inforeihe: Rheinfelden hat viele Gesichter

Rheinfelden hat viele Gesichter: Unter diesem Motto wollen wir die nächsten Veranstaltungen des SPD-Ortsvereins stellen. In unserer Stadt sind viele Menschen zuhause, die sich auf vielfältige Weise hier für Rheinfelden engagieren. Es sind Menschen, die  auch in unserem Ortsverein akiv sind, aber nicht nur hier. Deshalb laden wir Euch ein, einmal zusammen mit ihnen über "den Tellerrand" zu schauen, die Stadt aus einer vielleicht neuen Perspektive kennenzulernen und neue Impulse mitzunehmen.

Termine:

18.11.2014, 19 Uhr: Besuch der Rheinfelder Feuerwehr

26. November, 19: 30 Uhr: Gespräch mit dem Arbeitskreis "Runder Tisch Mitgemischt"

 

Anbindung der Siedlung an den ÖPNV

Mit einem Schreiben  haben sich die SPD-Stadträtinnen Hannelore Nuss und Elke Streit an Oberbürgermeister Eberhardt gewandt, um auf die fehlende Anbindung der Siedlung an den ÖPNV aufmerksam zu machen. Beide Stadträtinnen wohnen in diesem Stadtteil und werden immer wieder auf die daraus entstehende Problematik von den Bewohnern angesprochen.  Sie schreiben: " Wir, die Unterzeichner, greifen diese Anregungen der Einwohnerschaft und insbesondere der Siedlungsbewohner gerne auf. Die örtlichen Strukturen ( Alter, Behinderungen, Wegstrecken z.B. Krankenhaus, Friedhof, Innenstadt, Einkaufsgeschäfte) machen es der Einwohnerschaft der Siedlung schwer, teilweise sogar unmöglich, am öffentlichen Leben ernsthalft teilzunehmen."

Sie bitten deshalb angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen darum, dieses Thema aufzugreifen und bereits durch die Einstellung einer Planungsrate erste Schritte zur Erweiterung des ÖPNV-Angebots in Richtung Siedlung zu erreichen.

 

 

Schmid: Die Dobrindt-Maut ist als Bettvorleger gelandet

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat scharfe Kritik an den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt für die Pkw-Maut geäußert. „Die Maut von Herrn Dobrindt ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.“

 

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