SPD-Fraktion fragt nach: Gewerbeschule in Rheinfelden

Im Rahmen der regionalen Schulentwicklungsplanung der beruflichen Schulen im Landkreis Lörrach werden verschiedne Modelle diskutiert, die unter anderem darauf abzielen, einzlene Berufsfelder vom vom Standort Rheinfelden weg zu verlagern.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat deshalb am 6. November einen Antrag an die Verwaltung gestellt,  in der nächsten Gemeinderatssitzung über den Stand der Diskussion in den Gremien des Kreistags in Bezug auf die Gewerbeschule Rheinfelden dem Gemeinderat Bericht zu erstatten.

 

Landtag beschließt einhellig Psychiatriegesetz

Der Landtag hat am Mittwochnachmittag mit Zustimmung aller Fraktionen das von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte erste Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Damit kann das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, PsychKHG) wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Ministerin Altpeter zeigte sich hocherfreut über die fraktionsübergreifende Zustimmung.

 

Bildungszeitgesetz: Meilenstein auf dem Weg zu guter Arbeit

Mit dem Entwurf zum Bildungszeitgesetz hat die Landesregierung dieser Tage ein weiteres Versprechen aus dem grün-roten Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. „Unser Ziel bleibt es, die Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten in Baden- Württemberg zu erhöhen und zu fördern“, erklärte dazu Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

 

Berufsorientierung soll effektiver werden

Das Land Baden-Württemberg – federführend das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – sowie die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit haben heute das Landeskonzept „Berufliche Orientierung“ unterzeichnet.

 

Nils Schmid, Leni Breymaier und Katja Mast zum Mauerfall

Wie haben SpitzenvertreterInnen der SPD Baden-Württemberg den Fall der Mauer erlebt? Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister Nils Schmid, die stellvertretende Landesvorsitzende und Verdi-Landesvorsitzende Leni Breymaier und Generalsekretärin Katja Mast berichten von ihrem persönlichen Mauerfall.

 

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19.06.2026 - 19.06.2026 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag

10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze

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