Grün-Rot unterstützt Bau von bis zu 1400 Sozialwohnungen
Die grün-rote Landesregierung wird den Bau von bis zu 1400 Sozialwohnungen unterstützen. Dazu werden die entsprechenden Fördermaßnahmen um 12 Millionen Euro erhöht. In den kommenden beiden Jahren sollen dann je 75 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Der Schwerpunkt der bereits zweiten Erhöhung in dieser Legislatur liegt auf der Mietwohnraumförderung“, sagte dazu Finanzminister Nils Schmid.
SPD-Fraktionsmitglieder sprechen sich für den Erhalt der charakteristischen Fassade des Rathauses aus
In der Bauausschuss-Sitzung vom 9.Oktober und der Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober stand die Entscheidung über die Energetische Sanierung des Rathauses auf der Tagesordung. Die energetische Sanierung des Rathauses ist dringend notwendig und muss durchgeführt werden. Daran besteht auch bei allen SPD- Fraktions-mitgliedern kein Zweifel.
Die Frage ist aber, ob diese Sanierung es zwingend erforderlich macht, die jetzige Fassade des Rathauses derart grundlegend zu verändern, wie es in den Plänen vorgesehen ist. Hierzu bezogen sowohl Karin Paulsen-Zenke in der Bauausschuss-Sitzung und Eveline Klein in der Gemeinderats-Sitzung für die Fraktion klar Stellung und erinnerten an die architektonische Bedeutung des Rathausgebäudes.
Europäischer Sozialfonds bringt Millionen nach Baden-Württemberg
Ab Januar 2015 kann Baden-Württemberg wie geplant in die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds starten. Entsprechend der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie „Europa 2020“ wird der Europäische Sozialfonds in Baden-Württemberg in den kommenden sieben Jahren drei Schwerpunktziele verfolgen: Nachhaltige Beschäftigung und Fachkräftesicherung, soziale Inklusion und Bekämpfung von Armut und lebenslanges Lernen.
Finanzminister Schmid treibt zeitnahe Betriebsprüfung voran
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid optimiert die Prüfung mittelständischer und großer Betriebe durch die Finanzverwaltung. Mit der heute von Schmid vorgestellten landesweiten Einführung des Projekts „Zeitnahe Betriebsprüfung“ wird die Prüfungspraxis sowohl für Wirtschaft und Verwaltung effizienter gestaltet.
Mast: Strobl muss CDU-Rolle bei „Demo für alle“ klären
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Landeschef Strobl vor der sogenannten „Demo für alle“ am morgigen Sonntag aufgefordert, die Rolle der Union zu klären. „Offenbar haben in der CDU einige noch nicht mitbekommen, dass die Landesregierung beim Bildungsplan längst die Hand zum Kompromiss ausgestreckt hat“, so Mast im Blick auf die Teilnahme verschiedener CDU-Kreise an der Demonstration.
