Gut fünf Wochen ist die Kommunalwahl am 25. Mai nun her. Eine erste belastbare Nachbetrachtung zeigt erstens: Die SPD konnte ihren Frauenanteil in den Gemeinderäten auf 33,3 Prozent ausbauen. Nach Einführung des so genannten Reißverschlussverfahrens bei den Listenaufstellungen ist das ein großer Erfolg! Zweitens: Viele junge Leute haben auf Anhieb den Sprung in den Gemeinderat geschafft, auch das ist neu! Und drittens: Die SPD konnte in Großstädten, in denen zuletzt erfolgreiche OB-Wahlkämpfe bestritten wurden, zulegen – etwa in Karlsruhe und Heilbronn.
Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.
Die Zahl der offenen Stellen in Baden-Württemberg ist im Juni wieder gewachsen. Waren im Mai bei der Bundesagentur für Arbeit 65.304 offene Stellen in Baden-Württemberg gemeldet, waren es im Juni rund 66.300 – also gut 1.000 mehr. Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist wieder gesunken. Sie beträgt nur 3,8 Prozent.
Beim Betriebsräte- und Personalräteempfang der SPD Baden-Württemberg im Waldheim Heslach in Stuttgart vorigen Freitag berichtete die Generalsekretärin Katja Mast über die aktuellen Verhandlungen zum Mindestlohn. „Versprochen, gehalten – der Mindestlohn kommt“, so Katja Mast unter dem Beifall der über 150 Personal- und Betriebsräte. Bald wird es mindestens 8,50 Euro pro Stunde flächendeckend und ohne Branchenausnahmen in Ost und West geben.
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