Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.
So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“
SPD KV und OV Hausen – Stellungnahme zum Projekt Markus-Pflüger-Heim in Hausen
SPD Kreisverband und SPD Ortsverein Hausen unterstützen die Pläne der Gemeinde Hausen, in der Ortsmitte ein Pflegeheim der Markus-Pflüger-Einrichtung des Landkreises Lörrach anzusiedeln. Die Bürgerinitiative BI schadet, aus Sicht der SPD, der Gemeinde und ist am 21. Mai mit NEIN abzulehnen. Menschen mit Behinderung und kranke Menschen gehören zur Gesellschaft und dort wo Teilhabe und Inklusion gelebt wird, wird Gesellschaft ein Stück menschlicher, sind die Genossen überzeugt.
„Nicht auf dem Rücken der Studierenden sparen!“
Geplante Erhöhung der Studiengebühren für Ausländer an der Uni Basel. Stickelberger: „Nicht auf dem Rücken der Studierenden sparen!“
Angesichts der Pläne des Kantons Basel-Lands, die Studiengebühren für ausländische Studierende an der Universität Basel zu erhöhen, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger nun deutliche Kritik geäußert: „Egal ob in Baden-Württemberg oder Basel: Studiengebühren sind unsozial, sie nur von Ausländern zu erheben, diskriminierend.“
Betroffen sind vor allem Studierende aus dem Kreis Lörrach, die auch so schon mit besonders hohen Mieten und Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.
Jonas Hoffmann, SPD-Bundestagskandidat, zur Wahl in Frankreich: Sieg für Europa!
Stellungnahme zum Brandanschlag auf die Ditib-Moschee in Weil
Der SPD-Kreisvorstand ist bestürzt über den Brandanschlag auf die Weiler Ditib-Moschee und verurteilt diese Gewalt. Die Täter hatten bei diesem Anschlag in Kauf genommen Menschenleben zu gefährden. Im selben Gebäude im Obergeschoss wohnt auch der Imam, der glücklicherweise nicht vor Ort war.
Der SPD-Bundestagskandidat Jonas Hoffmann und der SPD-Kreisvorsitzenden Philipp Schließer werden daher am Freitag, den 5. Mai, gemeinsam die Ditib-Moschee besuchen und mit den Gemeindemitgliedern sprechen. "Wir wollen mit diesem Besuch auch unserer Solidarität zeigen, ein Zeichen gegen Gewalt setzten und deutlich machen, dass wir und der SPD-Kreisverband es nicht zulassen, dass das gesellschaftliche Klima in unserer Demokratie vergiftet und Menschen mit Gewalt bedroht werden".
