Geplante Erhöhung der Studiengebühren für Ausländer an der Uni Basel. Stickelberger: „Nicht auf dem Rücken der Studierenden sparen!“

Angesichts der Pläne des Kantons Basel-Lands, die Studiengebühren für ausländische Studierende an der Universität Basel zu erhöhen, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger nun deutliche Kritik geäußert: „Egal ob in Baden-Württemberg oder Basel: Studiengebühren sind unsozial, sie nur von Ausländern zu erheben, diskriminierend.“

Betroffen sind vor allem Studierende aus dem Kreis Lörrach, die auch so schon mit besonders hohen Mieten und Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.

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Der SPD-Kreisvorstand ist bestürzt über den Brandanschlag auf die Weiler Ditib-Moschee und verurteilt diese Gewalt. Die Täter hatten bei diesem Anschlag in Kauf genommen Menschenleben zu gefährden. Im selben Gebäude im Obergeschoss wohnt auch der Imam, der glücklicherweise nicht vor Ort war. 

Der SPD-Bundestagskandidat Jonas Hoffmann und der SPD-Kreisvorsitzenden Philipp Schließer werden daher am Freitag, den 5. Mai, gemeinsam die Ditib-Moschee besuchen und mit den Gemeindemitgliedern sprechen. "Wir wollen mit diesem Besuch auch unserer Solidarität zeigen, ein Zeichen gegen Gewalt setzten und deutlich machen, dass wir und der SPD-Kreisverband es nicht zulassen, dass das gesellschaftliche Klima in unserer Demokratie vergiftet und Menschen mit Gewalt bedroht werden".

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

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Feiertag ist für viele eine willkommene Gelegenheit, auszuschlafen, sich ihrer Familie und  Freizeitaktivitäten zu widmen. Dabei ist dieser Feiertag ursprünglich ein Kampftag der Arbeiterschaft für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Im Juli 1889 beschloss die II. Internationale, die sich aus Vertretern der Gewerkschaften und Sozialisten aus vielen verschiedenen Ländern zusammensetze, sich am 1.Mai 1890 überall für den Achtstundentag, für besseren Arbeiterschutz und für das Verbot von Kinderarbeit einzusetzen.

In Deutschland, wo aufgrund des Sozialistengesetzes, die Gewerkschaften und die Sozialdemokratische Partei verboten waren, gab es heftige Diskussionen darüber, wie dieser Tag begangen werden sollte. Während einige am 1. Mai streikten, beließen es andere, aus Angst vor weiteren staatlichen Repressalien, bei abendlichen Maifeiern und Kundgebungen.

Zwar wurde der 1. Mai schon zuvor vereinzelt als Feiertag begangen, doch als allgemeinen gesetzlichen Feiertag im ganzen Reich führten ihn erst die Nationalsozialisten ab 1933 ein. Aus dem Tag, der einst aus der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse heraus entstanden war, machten die Nazis nun den „Tag der nationalen Arbeit“. Und schon einen Tag später, am 2. Mai 1933, wurden die Gewerkschaften verboten und ihr Vermögen eingezogen.

Nach dem Krieg, ab 1946, konnten die Gewerkschaften dann wieder „ihren” 1. Mai begehen, die Feiertagsregelung wurde beibehalten. Vielleicht sollte man diesen Tag auch einmal dazu nutzen, sich an die Errungenschaften zu erinnern, die für die Arbeitnehmer erkämpft werden konnten – und auch an die Opfer, die dieser Kampf gekostet hat. Und wir können uns fragen, welchen Herausforderungen wir heute, etwa durch die Digitalisierung, gegenüberstehen.

Deshalb laden die Ortsvereine der SPD Minseln/Dinkelberg und Karsau alle Interessierten herzlich dazu ein, gemeinsam zur Maikundgebung des DGB in Rheinfelden zu wandern.

Treffpunkt ist in Minseln an der Halle um 9.00 Uhr. Gegen 9.30 Uhr schließen sich die  Karsauer  an (Kreuzung Karsauer Straße/Radweg). Von dort aus gehen wir zusammen mit unserem Bundestagskandidaten Jonas Hoffmann weiter zur Kundgebung nach Rheinfelden.