Bestattungsgesetz: Beerdigung in Tüchern künftig möglich
Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, sagte: „Künftig sind im Land Begräbnisse nach den Riten Andersgläubiger möglich. Das ist ein deutliches Zeichen an die Menschen im Land: Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“ Erfreulich sei auch, dass die Änderungsinitiative, die auf den Runden Tisch Islam zurückgehe, parteiübergreifend aufgenommen worden sei.
Bildung: Argumente zur frühkindlichen Förderung
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die frühkindliche Bildung.
1. Mit dem Pakt für Familie haben wir den Kommunen zugesagt, zwei Drittel der landesweiten Betriebsausgaben zu fördern. Die Zuweisungen des Landes stiegen im Jahr 2012 von 129 Millionen Euro auf 477 Millionen Euro im Jahr 2013.
Europaparlament verschärft Kampf gegen Geldwäsche
Die Zahlen sprechen für sich: Jährlich werden weltweit schätzungsweise 1.600 Milliarden Dollar gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Allerhöchste Zeit, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen. Deshalb hat das Europäische Parlament strengere Regeln auf den Weg gebracht.
Neu in der Fraktion: Klaus Weber rückt in den Gemeinderat nach
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde Klaus Weber als Nachfolger des so plötzlich verstorbenen Michael Lewerenz von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt als Gemeinderat verpflichtet.
Klaus Weber ist Mitglied SPD Ortschaftsrat in Minseln. Hier hat er sich als engagierter Sprecher der BI A98 Tunnel Karsau-Minseln bekannt gemacht. Daneben ist er Vorsitzender der AWO Minseln. Beruflich wirkt er als Schulleiter der Christian Heinrich Zeller Schule in Karsau. Die Fraktion gratulierte ihm zu seinem Amt und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm, auch wenn es nur eine kurze Zeit sein wird, da ja im Mai die Kommunalwahlen anstehen und er hier nicht mehr kandidieren wird.
Drei Jahre Grün-Rot: SPD ist Kraft des sozialen Fortschritts
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich drei Jahren Regierungsverantwortung der SPD in Baden-Württemberg verdeutlicht, die Koalition mit den Grünen über diese Legislaturperiode hinaus fortsetzen zu wollen. „Rot und Grün haben unser Land in den vergangenen drei Jahren substantiell und gesellschaftlich vorangebracht“, sagte Mast. „Kein Mensch will die Machenschaften, den Muff und Mief der Mappus-Leute zurück.“
