Baden-Württemberg: Musterland für gute Arbeit, starke Familien und gerechte Bildungschancen
Lebenswerte und leistungsfähige Kommunen sind für das Land und die grün-rote Landesregierung von besonderer Bedeutung. Angesichts der künftigen demografischen Herausforderungen und der anhaltend knappen Kassen ist eine vorausschauende Kommunalpolitik unerlässlich. Die SPD-Landtagsfraktion ist bestrebt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zu stärken und Identität zu stiften. Die kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei. Wir lassen die Städte und Gemeinden mit dieser Verantwortung nicht allein. Im Vordergrund unseres politischen Handelns für die Kommunen stehen drei Schwerpunkte.
Kriminalstatistik: Jugendgewalt und Straßenkriminalität auf Tiefststand seit zehn Jahren
„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer mit erneut niedriger Kriminalitätsbelastung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die gute Arbeit ihrer Polizei im Land verlassen“, stellte Innenminister Reinhold Gall heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 in Stuttgart fest. Die Häufigkeitszahl lag bei 5.450 Straftaten pro 100.000 Einwohner – im bundesweiten Vergleich ein Topwert.
Bildung: Argumente zur regionalen Schulentwicklung
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die regionale Schulentwicklung.
1. Wir stehen bei der Weiterentwicklung unserer Bildungslandschaft vor großen Herausforderungen. Dies gilt für kleine Gemeinden, Städte, Stadt- und Landkreise gleichermaßen. Eine davon ist die Anpassung der Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, insbesondere den demografischen Wandel.
Nils Schmid zur Einigung beim Doppelpass
Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, kommentiert die Einigungen beim Doppelpass: „Ohne den Vorstoß von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Hostein wären diese Verbesserungen nicht möglich gewesen. Deswegen war es wichtig, dass wir dieses Thema nochmal auf die Tagesordnung gesetzt haben. Unser Ziel bleibt weiterhin die gänzliche Abschaffung der Optionspflicht. Doch der Kompromiss auf Bundesebene ist ein wichtiger Zwischenschritt auf diesem Weg.“
Bildung: Argumente zur Schulsozialarbeit
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die Schulsozialarbeit.
1. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich seit dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öff entlichen Schulen. Dies wurde im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden so vereinbart.
