der Kreisvorsitzende auf der Sondersitzung des SPD-Kreisvorstands zur Abstimmung über die Abstimmung zum Koalitionsvertrag
Im Rahmen der Sondersitzung des Kreisvorstandes der SPD zum Koalitionsvertrag am 3.12. forderte Michael Hitz, Kreisvorstandsvorsitzender, die Parteimitglieder des Kreises auf, sich am Votum zu beteiligen. Egal wie das Ergebnis ausgehe, hoffe er auf eine hohe Beteiligung, so dass dies nicht der einzige Versuch bleibe, mehr innerparteiliche und / oder direkte Demokratie zu wagen. Leider wurde das Thema der die Volksabstimmungen durch die CDU gestoppt, aber diese Forderung wird die SPD auch in Zukunft weiterverfolgen.
Der Kreisvorstand begrüßte ausdrücklich, dass
Das bundesweit einzigartige Modell der praxisintegrierten Erzieherausbildung (PIA) ist auch im Schuljahr 2013/2014 sehr erfolgreich gestartet. An den Fachschulen für Sozialpädagogik haben 1.223 Schülerinnen und Schüler die Ausbildung begonnen – mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. „Der große Zuspruch zeigt, dass es uns gelungen ist, das Berufsbild der Erzieherin und des Erziehers attraktiver zu machen. In diesem Ausbildungsmodell liegt ein großes Potenzial für Kindertageseinrichtungen“, betont Staatssekretärin Marion v. Wartenberg.
„Ich bin jetzt zuversichtlich, dass unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Denn nun liegen die Inhalte auf dem Tisch und man sieht, dass viel von unserem SPD-Programm umgesetzt worden ist“ – das erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. So gebe es zum Beispiel endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn. Die SPD habe deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht und die Länder bekämen Milliardeninvestitionen in Bildung und in Infrastruktur. Außerdem gebe es deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. „Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende“, erklärte Nils Schmid.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik des neuen grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand an Innenminister Reinhold Gall als absurd zurück gewiesen. „Es ist sowohl inhaltlich als auch vom Stil eher ziemlich daneben“, sagte Mast zu den Äußerungen Hildenbrands in der Heilbronner Stimme von heute.
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