Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD zum Weltfrauentag: Nicht nur nette Worte und Blumen, sondern Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss rasch umsetzen
„Die Neuregelungen werden bewirken, dass viele Haushalte von Alleinerziehenden, hauptsächlich Frauen, nicht mehr von Hartz IV abhängig sind.“
Anlässlich des heutigen Weltfrauentages (8. März 2017) begrüßt der Kreisvorstand der Lörracher SPD die Forderung der SPD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag nach einer raschen Umsetzung der Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss auch in Baden-Württemberg. „Die Aufhebung der Höchstaltersgrenze von 12 Jahren und der Verzicht auf eine Begrenzung bei der Leistungsdauer wird gerade in Baden-Württemberg dazu führen, dass viele Haushalte von Alleinerziehenden – hauptsächlich Frauen – nicht mehr von Hartz IV abhängig sind“.
Gerade Alleinerziehende mit älteren Kindern könnten aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation im Land genug Erwerbseinkommen erzielen, um gemeinsam mit dem Kindergeld, Unterhaltsvorschuss und ggf. Wohngeld nicht mehr bedürftig zu sein. Alleinerziehenden-Haushalte, die jetzt schon oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze liegen, hätten dann monatlich bis zu 194 Euro pro Kind mehr zur Verfügung.
Offener Brief an die Landrätin
SPD Kreisverband Lörrach hätte der Schweiz den „vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie“ und der Region den „europaweiten Atomausstieg“ gewünscht – fragwürdige Informationspolitik zu Störfällen im AKW Leibstadt. Kreisverband der SPD fordert Landrätin Dammann auf, in den bi- und trinationalen Gremien bzw. bei der Schweizer Behörde für Nuklearsicherheit ENSI zu intervenieren.
INNERE SICHERHEIT - Stellungnahme des KV zu den Vorschlägen von Armin Schuster
Der Kreisvorstand der SPD sieht keine Vorteile in der Ausweitung von Videoüberwachung und weiteren Verschärfung von Gesetzen, wie sie CDU-Kandidat Armin Schuster fordert, da die Defizite offensichtlich bei der Umsetzung von geltendem Recht und fehlender Professionalität in den zuständigen Ämtern (BAMF u.a.) liegen.
Bildungs- und Wissenschaftspolitik in BW – warum spart die grün-schwarze Koalition uns ins vergangene Jahrhundert zurück
Keine neuen Schulden machen und dabei auch noch mehr in die Bildung investieren: Dass das möglich ist, hat die SPD in der vergangenen Legislaturperiode unter Beweis gestellt und in vier von fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Doch statt sich daran ein Beispiel zu nehmen, spart die grün-schwarze Landesregierung lieber an unserer Zukunft: Sie denkt daran den Fremdsprachenunterricht an Grundschulen abzuschaffen und stoppt den Informatikunterricht an bestimmten Schulformen. In unserer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt brauchen alle unsere Schülerinnen und Schüler Englisch- bzw. in unserer Regio auch Französischkenntnisse und Grundkenntnisse der Informatik, damit Baden-Württemberg weiterhin das Innovationsland bleiben kann.
Kultusministerin sollte sich nicht mit unqualifizierten Anweisungen einmischen
Neue Anweisungen an Grundschullehrer und –lehrerinnen durch die Kultusministerin
Im Bildungsplan 2004 (ebenso im BP 2016) wurde als Zielsetzung des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule erklärt, dass dieser „entscheidende Grundlagen für die lebenslange, konstruktive Auseinandersetzung mit Mehrsprachigkeit legt,….. indem er die Entwicklung und Vermittlung von Sprachlernkompetenz ins Zentrum stellt. Diese ist die Schlüsselqualifikation, Sprachen lebenslang erweitern und lernen zu wollen und zu können.“
Gilt dies jetzt alles nicht mehr?
