Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Pressemitteilung des Kreisvorstands der Lörracher SPD: Studiengebühren oder die Frage, ob Wissenschaftsministerin Bauer
im falschen Ministerium gelandet ist
Sparsamkeit ist eine Tugend in Baden-Württemberg, aber für den Hochschulstandort in Lörrach und ganz Baden-Württemberg der falsche Weg. „Wenn wir weiterhin die innovativste Region Europas bleiben wollen, dann ist das weder das kompromisslose Sparen noch die Wiedereinführung von Studiengebühren hilfreich“, so Paul Waßmer (Jugendbeauftragter des Kreisvorstandes). „Wissenschaftsministerin Bauer scheint vergessen zu haben, dass sie sich für die Universitäten und Hochschulen einsetzen sollte und nicht im Finanzministerium arbeitet.“
MdB Armin Schuster fordert Verbot der Burka – Stellungnahme des SPD Kreisvorstands
Bundestagsabgeordneter Armin Schuster hat sich am 6. September im Bundestag für ein Burkaverbot ausgesprochen. Obwohl selbst CDU-Landeschef Strobl und Innenminister de Maizière sich von einer solchen Forderung distanziert hatten. Trotz der Tatsache, dass ein Verbot des Ganzkörperschleiers für Frauen - den in Deutschland nur sehr wenige Frauen tragen - nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach der Forderung einer Abschieds- statt Willkommenskultur driftet Herr Schuster damit erneut in die rechtsäußere Ecke ab, wohl in der Hoffnung, dort nach Stimmen fischen zu können.
Weiler Aktionsbündnis Miteinander
Stickelberger: „Breite Solidarität gegen Rechts“
„Als Bürger von Weil am Rhein und als Landtagsabgeordneter begrüße ich die Gründung des Aktionsbündnisses Miteinander ausdrücklich und freue mich, dass hier klare Signale gegen Rechts gesetzt werden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger.
Die internationalen Handelsabkommen TTIP und CETA bedrohen unser Gesundheitswesen
E n t s c h l i e ß u n g
der 4. Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg
23. Juli 2016 in Stuttgart
1. Wie bereits der 119. Deutsche Ärztetag 2016 in Hamburg fordert auch die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg von der Europäischen Kommission verbindliche Zusagen, dass Gesundheitsdienstleistungen, -standards und -leitlinien aus den Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen herausgehalten werden.
