SPD-Chef begrüßt Kanzlerkandidatur Steinbrücks mit großer Freude

Nils Schmid: „Bei ihm weiß man, wohin die Reise geht – bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr“

 
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Entscheidung der SPD-Spitze, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat ins Rennen zu schicken, mit großer Freude begrüßt. „Peer Steinbrück ist erste Wahl. Ich bin überzeugt davon, dass er genau der richtige Mann zur richtigen Zeit ist, der die SPD bei der Bundestagswahl zum Sieg führen kann. Bei ihm als Kanzler wäre Deutschland in guten Händen. Und im Gegensatz zu Frau Merkel weiß man genau, wofür erst steht.“
 
Als hoch anerkannter Finanz- und Wirtschaftsexperte böten sich gerade für Baden-Württemberg mit ihm „ideale Perspektiven“, so Schmid. „Als wirtschaftsstarkes und exportorientiertes Land mitten in Europa kann uns ein Kanzler Steinbrück von höchstem Nutzen sein“, so der SPD-Chef. Er kündigte an, Peer Steinbrück im Wahlkampf mit allen Kräften zu unterstützen.
 
Schmid: „Peer Steinbrück hat einen klaren inneren und politischen Kompass. Glaubwürdig, durchsetzungsstark, verlässlich – bei ihm weiß man, wohin die Reise geht. Bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr.“
 

Fahrplan für die Umsetzung der Polizeireform weiter konkretisiert

Innenminister Reinhold Gall: "Die Polizei startet Anfang 2014 in die neue Organisation"

 
Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren zur Polizeireform liegen voll im Zeitplan. "Wir werden pünktlich den notwendigen Abstimmungsprozess mit den zuständigen Ministerien einleiten", betonte Innenminister Reinhold Gall im Anschluss an die Sitzung des Lenkungsausschusses am Mittwoch, 26. September 2012, in Stuttgart. Wie vom Ministerrat am 24. April 2012 beschlossen erstellt das Innenministerium bis Ende dieses Jahres eine Konzeption zur Umsetzung der Polizeireform, einen Entwurf des Polizeistruktur-Reformgesetzes sowie eine Konzeption zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform. Zudem werden das Innenministerium und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft - wie im April ebenfalls vom Kabinett beschlossen - bis zum Jahresende eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu den finanziellen Auswirkungen der Polizeireform erarbeiten.
 

Der SPD-Ortsverein startet in den Herbst

Der neugewählte Vorstand des SPD-Ortsverein hat nach der Sommerpause mit viel Elan seine Arbeit aufgenommen.

In der thematischen Arbeit wird es in der Ortsvereinsarbeit in nächster Zeit folgende Schwerpunkte geben: Das im nächsten Jahr anstehende 150jährigen Jubiläum der SPD, das Thema „Wohnort Rheinfelden“ und der "Bürger-Dialog" der SPD.

 

SPD zum Landeshaushalt 2013/14: Vieles auf den Weg gebracht

Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2013/2014 ist der erste Doppelhaushalt von Grün-Rot. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner – aber doch mit einer starken sozial-demokratischen Handschrift – konnte in einer finanziell schwierigen Ausgangslage Vieles auf den Weg gebracht werden.

 
1. Partei der Infrastruktur
Mit verschiedenen Maßnahmen konnten weitere Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur erreicht werden. Beispielsweise werden aus der Sanierungsrücklage im Doppelhaushalt über 140 Millionen Euro in Straßen und Schienenwege investiert. Hinzu kommen Mittel für den Neubau von Landesstraßen und Radwegen.
 
Der Sanierungsstau in den landeseigenen Gebäuden wird mit zusätzlichen 90 Millionen abgetragen. Aus dem Kommunalen Investitionsfonds werden 20 Millionen mehr für den Krankenhausbau eingestellt.
 

Bildung auf gutem Weg: 10 Gründe für gute Betreuung und Bildung in Baden-Württemberg

1. Chancengerechtigkeit beginnt jetzt früher! Erziehung, Betreuung und Bildung sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Deswegen haben wir mit den Kommunen den "Pakt für Familien" geschlossen und die Fördermittel bei der Kleinkindbetreuung verdreifacht.

 
2. Kindheit statt Leistungsdruck! Wir haben die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft. Das hat nicht nur das Verhältnis von Eltern und Lehrern entspannt, sondern auch die Rechte der Eltern gestärkt.
 
 

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