Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Rheinfelden: Ein neuer Vorstand steht bereit

Am 27. Juni 2012 trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins in der Alten Schule in Warmbach zur Jahreshauptversammlung. Auf der Tagesordnung standen neben den Berichten aus dem Vorstand und der Fraktion auch Neuwahlen.
Die bisherige 1. Vorsitzende Margit Jüngerkes kandidierte nicht mehr. Ihr folgt nun Karin Paulsen-Zenke nach, die bisherige Schriftführerin.

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Die Betreuungsgeld-Milliarden würden reichen für 16 158 zusätzliche Kita-Plätze in BW

 

An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag in 1. Lesung mit dem geplanten Betreuungsgeld. Aus diesem Anlass fordert die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, die Abgeordneten von CDU und FDP auf, das geplante Betreuungsgeld zu verhindern.
 
 
 

Ministerin Öney und Minister Friedrich: "Integrationspolitik ist Zukunftspolitik"

Podiumsdiskussion "Weltoffenes Baden-Württemberg - 60 Jahre gelebte Vielfalt" in der Berliner Landesvertretung

 
60 Jahre Baden-Württemberg bedeuten auch sechs Jahrzehnte Migrations- und Integrationsgeschichte. Mit einem Anteil von 26 Prozent leben in keinem anderen Flächenland so viele Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte wie im Südwesten. Die Vielfalt der Bürgerinnen und Bürger hat wesentlich zum Erfolg des Landes beigetragen. Baden-Württemberg ist wirtschaftsstarker Motor im Herzen Europas. "Flüchtlinge und Vertriebene der Nachkriegszeit, Arbeitsmigranten, Spätausgesiedelte und Asylbewerber - sie alle sind Teil des Landes", sagte Bilkay Öney, Ministerin für Integration, heute (26. Juni) anlässlich der Jubiläumsveranstaltung "Weltoffenes Baden-Württemberg - 60 Jahre gelebte Vielfalt" in der Landesvertretung in Berlin. Etwa 200 geladene Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur waren der Einladung der Integrationsministerin und des Ministers für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, gefolgt.
 
 

Wechsel im Vorstand: Margit Jüngerkes gibt "den Stab weiter"

Bei der Jahreshauptversammlung am 27. Juni wird Margit Jüngerkes ihr Amt als 1. Vorsitzende weitergeben. Nach fünf Jahren an der Spitze des SPD-Ortsvereins möchte sie nun diese Aufgabe an die nächste Generation weitergeben.

 

EnBW-Deal: Ein Skandal

Die unlängst bekannt gewordenen Absprachen beim EnBW-Deal zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und seinem Busenfreund Dirk Notheis in dessen Eigenschaft als Chef der Investmentbank Morgan Stanley sind ein Skandal. Filz, Kumpanei, Klüngelwirtschaft ? eine beispiellose Politaffäre auf dem Rücken des Unternehmens und auf dem Rücken der Steuerzahler. Man dachte, das sei vielleicht im alten Sizilien möglich gewesen, aber nicht in Baden-Württemberg. Wie gut, dass diese Regierung abgewählt ist!

 

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