Kultusministerin genehmigt 84 Ganztagsschulanträge zum Schuljahr 2012/13
Gabriele Warminski-Leitheußer: "Wir müssen es in den kommenden Jahren erreichen, nach der Einrichtung der Betreuungsplätze für die Kleinsten auch flächendeckende ganztägige Angebote in den Grundschulen zu schaffen"
Das Kultusministerium erhöht die Zahl der Ganztagsschulen weiter, um den flächendeckenden Ausbau dieser erweiterten Bildungsangebote voranzubringen. Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer hat jetzt insgesamt 84 Anträge zum Beginn des Schuljahres 2012/13 genehmigt: 73 Neugenehmigungen und 11 Erweiterungen bereits bestehender Ganztagsschulen. Die Kultusministerin will den Anteil von Grundschulen mit Ganztagsbetrieb erhöhen: "Wir müssen es in den kommenden Jahren erreichen, nach der Einrichtung der Betreuungsplätze für die Kleinsten flächendeckende ganztägige Angebote in den Grundschulen zu schaffen."
Ministerrat beschließt Landesverfassungsbeschwerde
Justizminister Rainer Stickelberger: Identifikation der Menschen mit ihrem Land und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger stärken
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde beschlossen. Damit soll es Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg ermöglicht werden, vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbeschwerde einzulegen. „Wir wollen auf diese Weise die Identifikation der Menschen mit ihrer Landesverfassung stärken, wie es einer modernen Bürgergesellschaft entspricht“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Dienstag (17. April 2012) in Stuttgart: „Was wäre ein schönerer Anlass dafür als das 60-jährige Bestehen des Landes?“
Ein Jahr Grün-Rot: BürgerInnen-Konferenz mit Kretschmann und Schmid
Premiere eines BürgerInnen-Dialogs: Grüne und SPD suchen 90 Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion
Am 9. Mai jährt sich die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und SPD zum ersten Mal. Ein Grund für beide Regierungsparteien, diesen historischen Politikwechsel in Baden-Württemberg nach 58 Jahren CDU-Regierungen im Lande zu feiern und zu versinnbildlichen: Grüne und SPD laden die Bürgerinnen und Bürger des Landes zum direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ein. Mit dieser außergewöhnlichen BürgerInnen-Konferenz soll deutlich gemacht werden, dass nun ein neuer Stil der Politik Einzug gehalten hat.
Kreis-SPD: Ab jetzt keine Studiengebühren mehr
Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach weist darauf hin, dass ab dem gerade begonnenen Sommersemester für Erststudiengänge zum Bachelor und Master in Baden-Württemberg keine Studiengebühren mehr erhoben werden. Kreisvorsitzender Klaus Eberhardt bemerkt dazu, dass dies ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Chancengleichheit darstelle. Schon immer sei es sozialdemokratische Politik gewesen, auch Kindern aus ärmeren Familien ein Hochschulstudium zu ermöglichen. So habe sich der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete und jetzige Landesjustizminister Rainer Stickelberger auch im letzten Landtagswahlkampf vehement für die Abschaffung von Studiengebühren im Ländle eingesetzt. Die neue grün-rote Landtagsmehrheit konnte diese Forderung nun in die Praxis umsetzen. Auch angesichts des von der Wirtschaft andauernd beschworenen Fachkräftemangels sei dieser Schritt mehr als überfällig gewesen. Eine möglichst gute Qualifikation der heranwachsenden Generation nutze nicht nur dem Land, sondern verbessere auch entscheidend die Berufsaussichten unserer Jugend, betont Eberhardt.
Sondererhebung der Anmeldezahlen zeigt großen Zuspruch für Gemeinschaftsschulen
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Diese große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren"
"Die Anmeldezahlen für die neuen Gemeinschaftsschulen im Land zeigen das große Interesse an den neuen Lernformen und sie demonstrieren, wie beliebt die neue Schulart jetzt schon ist." Dies stellte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer angesichts der Anmeldezahlen bei den Starterschulen fest, die jetzt in einer Sondererhebung ermittelt worden sind. Bei den Schulen seien mit einer einzigen Ausnahme sehr erfreuliche Anmeldezahlen zu verzeichnen. "Die große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren", erklärt die Ministerin. Gerade in größeren Städten wie Karlsruhe, Tübingen und Konstanz bekomme die Schulart einen beachtlichen Zuspruch.
