Nils Schmid: Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes ist ein voller Erfolg
Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel
"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.
BW-Bank: SPD fordert umgehend Klarheit über Sonderkonditionen
Generalsekretärin Katja Mast: „Guten Ruf der Landesbank nicht aufs Spiel setzen“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Führung der Landesbank Baden-Württemberg aufgefordert, umgehend Klarheit über die Kreditpolitik der BW-Bank zu schaffen. „Die Öffentlichkeit muss endlich wissen, in welchem Umfang Politiker oder Prominente von irgendwelchen Sonderkonditionen der BW-Bank profitiert haben“, so Mast. „Jeder fragt sich doch inzwischen: Hatte das System, gibt es da Vetternwirtschaft oder was kommt da noch ans Tageslicht? Es darf nicht sein, dass der bislang gute Ruf unserer Landesbank weiter aufs Spiel gesetzt wird.“
Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins
Am 8. Januar 2012 fand unser traditioneller Neujahrsempfang statt. Margit Jüngerkes, 1. Vorsitzende, freute sich sehr, dass sie nicht nur viele Genossen und Genossinnen der SPD-Rheinfelden begrüßen konnte, sondern auch VertreterInnen aus den Ortvereinen Minseln, Karsau und Herten, dem Jugendparlament und aus verschiedenen Rheinfelder Vereinen. Auch dieses Jahr war eine kleine Delegation der SP-Rheinfelden mit Peter Scholer über den Rhein gekommen, um persönlich Neujahrsgrüße zu überbringen.
Friedrich-Ebert-Schule wird erste Gemeinschaftsschule im Kreis.
Stickelberger: „Vorreiter für mehr soziale Gerechtigkeit“
Die Friedrich-Ebert-Schule gehört zu den rund 30 „Starterschulen“ im ganzen Land, die bereits im kommenden Schuljahr als Gemeinschafts-schulen neu durchstarten werden. Dies bestätigte jetzt Norbert Zeller, Leiter der Stabsstelle Gemeinschaftsschulen beim Kultusministerium, in einem Schreiben an den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickel-berger. „Schopfheim ist damit Vorreiter im Kreis und ich hoffe, dass sich viele unserer Gemeinden diesem Beispiele anschließen werden, denn dieser neue Schultyp ist ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, so Stickelberger.
Bereits am Dreikönigshock hatte sich Stickelberger vehement für die Ge-meinschaftsschule in Schopfheim eingesetzt und den SPD-Ortsverein aufge-fordert, diese Entwicklung unbedingt zu unterstützen. Gemeinsam mit Bil-dungsstaatssekretär Dr. Frank Mentrup hatte der SPD-Abgeordnete im De-zember bei zwei Veranstaltungen im Kreis massiv für Gemeinschaftsschule geworben und versucht, noch bestehende Bedenken zu zerstreuen. Um so mehr freut sich Stickelberger nun, dass Schopfheim zu den Starterschulen gehört und damit eines der wichtigsten bildungspolitischen Projekte der grün-roten Landesregierung umsetzt.
„Die Gemeinschaftsschule ist eine leistungsstarke, sozial gerechte und de-mokratischen Werten besonders verpflichtete Schule, die alle Bildungsstan-dards der allgemein bildenden Schulen anbietet und in der alle Schülerinnen und Schüler nach ihren individuellen Voraussetzungen lernen können und gefördert werden“, betont Stickelberger. Zudem, so wird der Abgeordnete nicht müde zu betonen, könne die Gemeinschaftsschule angesichts der stark zurückgehenden Schülerzahlen entscheidend dazu beitragen, Schulstandorte auch im ländlichen Raum zu sichern.
Darin, dass die Friedrich-Ebert-Schule nun zu den nur rund 30 Starterschu-len gehört, sieht Stickelberger vor allem auch eine Bestätigung der sehr gu-ten Arbeit, die dort seit Jahren geleistet werde. Denn, so Stickelberger, „Starterschulen müssten nicht nur langjährige Erfahrungen mit individuellen Lernmethoden vorweisen, dem Kultusministerium ist es zudem besonders wichtig, dass bei den Schulen ein überzeugendes pädagogisches Konzept von hoher Qualität vorhanden ist."
Kultusministerium stellt Liste der voraussichtlichen Starterschulen der Gemeinschaftsschule vor
Das Kultusministerium hat jetzt die ersten 34 Schulen im Land ausgewählt, die sehr gute Aussichten haben, im Schuljahr 2012/2013 erste Gemeinschaftsschulen des Landes zu werden. "Die Eltern, Lehrkräfte und Kommunalpolitiker vor Ort können jetzt planen, ab dem kommenden Schuljahr mit einer Gemeinschaftsschule an den Start zu gehen", erklärte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Und: "Das Land kann mit der Gemeinschaftsschule künftig eine Schulart anbieten, in der die Kinder länger gemeinsam lernen und dadurch insgesamt bessere Ergebnisse erzielt werden. Damit stehen wir vor einer nachhaltigen Veränderung des Schulsystems."
