Gründung „Runder Tisch Islam“ unter Federführung der Ministerin für Integration Bilkay Öney
Ministerin Bilkay Öney: „Innere Sicherheit erreichen wir nur über inneren Zusammenhalt“
Anlässlich des 10. Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 auf das World-Trade-Center in New York hat die baden-württembergische Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), heute an die verhängnisvolle Verflechtung von Islamophobie und der Abwendung mancher Muslime vom gesellschaftlichen Diskurs erinnert.
Brief: Projekt eines Parkhauses in Feldberg
An
Herrn Bürgermeister
Stefan Wirbser
Kirchgasse 1
79868 Feldberg
24.08.2011
Projekt eines Parkhauses in Feldberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wirbser!
Ihren Brief vom 08.08.2011 mit Ihrer Replik auf die Stellungnahme des SPD-Kreisverbandes Lörrach zu Ihrem Projekt eines Parkhauses auf dem Feldberg habe ich erhalten.. Urlaubsbedingt bitte ich meine verspätete Antwort zu entschuldigen.
Gerne möchte ich Ihnen aber auf Ihre Argumentation reagieren. Sehen Sie es mir aber nach, dass ich zwar "Ihr Dampfablassen" gegenüber der polititischen Position des SPD-Kreisverbandes zwar aus einer direkt betroffenen kommunalpolitischen Sicht zu verstehen vermag, ich aber meine Reaktion auf die sachlichen Fragestellungnahmen reduzieren möchte.
Vorausschicken möchte ich hierbei Eines: Der SPD-Kreisverband wie auch die SPD-Kreistagsfraktion stehen grundsätzlich hinter den beiden Funktionen der Gemeinde Feldberg als Wintersportstätte und Luftkur- und Erholungsort im Naturpark Südschwarzwald. Die SPD-Kreistafsfraktion hat vor einiger Zeit in Fahr eine Fraktionssitzung zum Thema der Wechselwirkungen zwischen Anforderungen der modernen Wintersportausübung und des Naturschutzes im weiteren Sinne durchgeführt. Im Falle der Biathlonanlage auf dem Notschrei hat die Fraktion den Antrag auf Förderung durch den Landkreis Lörrach unterstützt.
Im vorliegenden Fall spricht sich der Kreisverband deswegen nicht gegen die Winter-sportnutzung am Feldberg aus, sondern stellt einzig und allein die Errichtung eines Parkhauses als einzig probate Lösung zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eines anerkannten Wintersport- und Luftkurortes im Naturpark Südschwarzwald in Frage.
Ausschlaggebend hierfür ist die nach unserer Sicht fehlende Nachhaltigkeit einer so großen Investition, an der sich auch das Land Baden-Württemberg beteiligen sollte.
Wir als SPD-Kreisverband erwarten von dem Land eine Förderpolitik gegenüber von Sondermaßnahmen, die für wichtige Vorhaben im Land beispielgebend sind - und zwar im Falle Feldberg aus Sicht der Standortförderung und den Zielen des Naturparkes. Letztere Zielsetzungen halten wir gerade für eine Zukunftstrategie für die Erholungs- und Tourismusfunktion des Schwarzwaldes besonders geeignet. Es muss gelingen, die Anforderungen eines modernen Wintersportortes an die Grundvoraussetzungen des schonenden Umganges mit den "Werten des Naturparkes" anzupassen. Langfristig wird der Naturpark die geeignete "Marke" sein, den Schwarzwald nach außen positiv darzustellen. Dies erfordern geänderte Rahmenbedingungen an Natur- und Umweltschutz und die sich anpassenden Ansprüche der Erholungssuchenden. Schlussendlich hat die Gemeinde Feldberg mit dem "Haus der Natur" dieser Entwicklung in bemerkenswerter Form auch Rechnung getragen.
Infolge dieser Überlegungen halten wir aus übergeordneten Gesichtspunkten einer möglichen Landesförderung den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs zu den Wintersportgebieten für zielführender, zumal hier bereits positive Ansätze bestehen. Darüber hinaus verfügt das Wintersportgebiet im Feldbergbereich mit dem Bahnhof Feldberg-Bärental über einen qualifizierte Anbindung an das Schienennetz, so dass sehr gute Voraussetzungen für einen öffentlichen Verkehrsanschluss bestehen, die andere Wintersportdestinationen in Mittelgebirgen nicht aufweisen.
Gerne nehmen wir Ihr Gesprächangebot an, gehen aber hierbei davon aus, dass Sie auch eine Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Verkehrslösungen mitbringen. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Ihrerseits hierfür eine Interesse besteht.
Eine Kopie des Schreibens erhalten Herr Justizminister Stickelberger, Herr Intveen als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und die Medien.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt
Vorsitzender des
SPD-Kreisverbandes Lörrach
Nils Schmid zu 100 Tagen Bürgerregierung: Kraftvoll und entschlossen
Liebe Genossinnen und Genossen
seit etwas mehr als 100 Tagen ist die neue grün-rote Bürgerregierung nun im Amt. Wir sind die Projekte und Ziele, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, gemeinsam kraftvoll und entschlossen angegangen. Wir haben erste Akzente in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen gesetzt. Damit haben wir trotz des inhaltlichen Dissenses um Stuttgart 21 unsere Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Kombibahnhof: SPD-Fraktion begrüßt Aufforderung an S 21-Projektpartner zu fundierter Stellungnahme
Claus Schmiedel: „Alle Beteiligten haben nun Gelegenheit, ihre Positionsbestimmung zum Zwei-Bahnhof in den demokratisch legitimierten Gremien vorzunehmen und abzusichern“
Die von den grün-roten Koalitionsspitzen heute verabredete Aufforderung an die S 21-Projektpartner, zum Geißler-Vorschlag eines Zwei-Bahnhofs nach Prüfung eine fundierte Stellungnahme abzugeben, wird von der SPD-Landtagsfraktion voll unterstützt.
