Online-Abstimmung zur Parteireform
Am Samstag, den 15. Oktober beraten und verabschiedet die SPD Baden-Württemberg auf dem Landesparteitag in Offenburg ihre Position zur Parteireform der SPD. Im Vorfeld des Landesparteitags stellen wir die konkreten Forderungen aus diesem Antrag nun hier zur Online-Abstimmung (siehe unten).
Das Ergebnis werden wir den Delegierten für deren Meinungsbildung zur Verfügung stellen. Wir freuen uns über rege Beteiligung!
Nils Schmid: Baden-Württemberg entscheidet
Liebe Genossinnen und Genossen,
Stuttgart 21 entzweit noch immer – unser Land und unsere Partei. Zwar haben wir zum einen die volle demokratische Legitimation des Projekts durch sämtliche Parlamente – und zum anderen eine klare Beschlusslage in der SPD über all‘ die Jahre hinweg. Aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist uns die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt diese immer weiter zu spalten.
SPD für schnellen und flexiblen Ausbau der Windkraft
Stickelberger und Eberhardt: „Auch Kreis und Kommunen sollen zur Energiewende beitragen“
Auf Landes- wie auf Kreisebene treibt die SPD den schnellen und flexiblen Ausbau der Windkraft voran. Während SPD-Landtagsabgeordneter und Justizminister Stickelberger erfreut berichten kann, dass jetzt in Stuttgart der vom Kabinett bereits beschlossene Entwurf zu einer entsprechenden Reform des Landesplanungsrechts in die Anhörung geht, versucht SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Klaus Eberhardt die Umsetzung auf Kreisebene voranzubringen. Wir wollen, dass der Kreis und unsere Kommunen ihre neuen Rechte so bald wie möglich nutzen und so zur Energiewende beitragen können, so die Sozialdemokraten.
Für diese Gesetzesänderungen habe er sich immer wieder eingesetzt, betont Stickelberger. „Seit Jahren in der Opposition gefordert, jetzt in der Regierung unverzüglich angepackt!“ Der Entwurf der neuen Landesregierung sehe vor, dass die Regionalverbände künftig nur noch Vorranggebiete für Windräder, aber keine Ausschlussgebiete mehr festlegen dürfen. Die Kommunen können dann auch außerhalb der Vorranggebiete im Rahmen ihrer Planungshoheit Standorte für Rotoren in ihren Flächennutzungsgebieten festzurren. Gleichzeitig wolle man aber auch Vorranggebiete ausweiten und zügig neu festlegen: die Regionalverbände sollen über diese Gesetzesänderung beauftragt werden, künftig eine Mindestfläche ihrer Region als Vorranggebiet auszuweisen.
Zudem wird das Land, wenn es nach den Plänen der SPD geht, eigene Flächen, vorrangig im Staatswald, für Bürgerwindräder zur Verfügung stellen, an denen Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinde sich beteiligen oder auch direkt preiswerten Strom beziehen können.
„Ziel der Reform ist die Lockerung der rechtlichen Vorgaben, so dass es Kommunen und Investoren schaffen, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis spätestens 2020 auf 10 Prozent zu steigern, „ unterstreicht Stickelberger.
Im Vorgriff auf diese Reform versucht Eberhardt schon im Kreis Nägel mit Köpfen zu machen. Er forderte Landrat Schneider bereits auf, „grundsätzlich bei der Frage der Gewinnung regenerativer Energiepotentiale eine Koordinationsaufgabe zu übernehmen“. Auch die Städte und Gemeinden im Kreis sollten nach Ansicht der SPD ihre neuen Chancen nutzen. „Das Fröhnder Horn soll nicht der einzige Windradstandort im Kreis bleiben“, so Eberhardt und Stickelberger unisono.
Auch im Landkreis Lörrach habe, so die Kreis-SPD, eine Mehrheit der Menschen die Zeichen der Zeit erkannt und frühere Ängste vor der Windkraftnutzung längst abgelegt, zumal es selbstverständlich sei, dass der Ausbau der Windkraft natur- und landschaftsverträglich erfolgen müsse. Ein verbindlicher Katalog mit Kriterien soll daher auch den Gemeinden helfen, die Windenergie mit anderen Belangen abzuwägen und zum Beispiel zu Wohngebäuden angemessene Abstände einzuhalten. „Mit klaren Ausschlusskriterien wollen wir harte Zielkonflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz vermeiden“, betont Stickelberger.
Nils Schmid: Verwunderung über Grünen-Beteiligung am Bündnis gegen Stuttgart 21
Nils Schmid: „Abgesprochen war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Entscheidung der Grünen, sich formal, finanziell und personell am Bündnis gegen Stuttgart 21 zu beteiligen, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Abgesprochen zwischen den Regierungspartnern war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“, so Schmid. „Wir jedenfalls werden uns daran halten.“
