PD zu Stuttgart 21: Akzeptanz für Bahnprojekt durch Volksabstimmung zurückgewinnen!

Landeschef Nils Schmid: "Stuttgart 21 soll verwirklicht werden, aber nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen"

Fraktionschef Claus Schmiedel: "Das Scheitern des Runden Tisches zeigt, dass nur eine Volksabstimmung die starren Fronten von Gegnern und Befürwortern aufbrechen kann"

 

Nachruf - Wir trauern um Peter Reinelt Staatssekretär a.D.


Peter Reinelt

Staatssekretär a.D.
Landtagsabgeordneter von 1976 bis 2001
Ehrenvorsitzender des SPD-Kreisverbandes Lörrach

Er hat sich viele Jahre erfolgreich und unter Zurückstellung persönlicher Interessen für unsere sozialdemokratische Partei und für die Menschen in unserer Region eingesetzt. Er hat gelebt für seinen politischen Traum von einer gerechten und solidarischen Gesellschaft.

Als langjähriger Kreisvorsitzender, Kreisrat, Landtagsabgeordneter und Ehren-vorsitzender hat er mit seiner Fachkompetenz und seinen politisch Analysen die Entwicklung unserer Partei als Vordenker geprägt. Wir verlieren mit ihm einen kritischen Ratgeber, einen kämpferischen Visionär und unermüdlichen und glaubwürdigen Streiter für Moral in der Politik.

 

SPD: Unterrichtsversorgung bleibt mangelhaft - Ministerpräsident Mappus begeht Wortbruch

Fraktionsvize Nils Schmid: „Jetzt zeigt sich deutlich, dass jeder, der von Ministerin Schick Verbesserungen an den Schulen erwartet hat, enttäuscht werden wird“

Bildungssprecher Frank Mentrup: „Es geht weiter wie gehabt: hoher Unterrichtsausfall, zu wenig Krankheitsstellvertretungen und weniger Mittel für Ergänzungsbereich und Ganztagsangebote“

 

SPD: FDP setzt sich bei der Steuer-CD innerhalb der Landesregierung erneut durch

Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"

 

SPD-Generalsekretär Friedrich: CDU will ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor Landtagswahl durchdrücken

Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.

 

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