Efringen-Kirchen. (no) Die AG 60 plus (Arbeitsgemeinschaft für die Mitglieder ab 60 Jahren) innerhalb des SPD-Kreisverbands traf sich zu ihrer letzten Sitzung an einem Tagungsort in den idyllischen Rebhängen des Markgräfler Landes.
Doch ging es dabei nicht nur um Geselligkeit, sondern in hauptsächlich um Finanzen.

So informierte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Heinz Intveen aus Grenzach-Wyhlen, die anwesenden Genossinnen und Genossen zuerst über die Eckpunkte des nächsten Kreishaushaltsplans.
Nachdem noch der SPD-Kreisvorsitzende, Bürgermeister Klaus Eberhardt aus Weil am Rhein, dazu gekommen war, entspannte sich eine sehr lebhafte Diskussion über die aktuelle Finanzkrise. Kritisch beurteilt wurden vor allem die großen Banken, die sich einer hemmungslosen Spekulation mit allem, was der Finanzmarkt zu bieten hat, hingegeben hätten. Ihre ursprüngliche wirtschaftliche Aufgabe, nämlich die Unternehmen mit Geld zu versorgen, sei damit immer mehr in den Hintergrund gerückt. Da man aus Rücksicht auf die Volkswirtschaft keine der Großbanken pleite gehen lassen könne, trügen diese hiermit praktisch kein Risiko mehr, da sie im Notfall ja vom Staat gerettet werden müssten. Und da sich die Entlohnungen der Spitzenbanker nach kurzfristigen Gewinnmargen richteten, heize dieses Entlohnungssystem die Spekulation noch weiter an. Da seit der internationalen Bankenkrise von 2008 immer noch keine wirksamen Regulierungen und auch keine Finanztransaktionssteuer eingeführt worden sei, drohe jederzeit die Gefahr einer erneuten Bankenkrise. So wurde auch die Forderung von Sigmar Gabriel nach einer Abtrennung der Investmentbanken von den Geschäftsbanken unterstützt.
Was die Überschuldung einzelner Euroländer (vor allem Griechenlands, aber auch anderer) beträfe, so müsse man sich fragen, weshalb die Maastricht-Kriterien für die Verschuldungsgrenzen („Konvergenzkriterien“) denn überhaupt aufgestellt worden seien, wenn sie nicht eingehalten würden. Erschreckt zeigten sich die Anwesenden über die riesigen Garantiesummen für den Euro-Rettungsschirm. Der zu erwartende Schuldenschnitt für die Griechen bedeute, dass hier auch Milliardensummen auf die deutschen Steuerzahler zukämen. Andererseits müsste auch Griechenland, das trotz EU-Zuschüssen noch nicht einmal ein Grundstückskataster erstellt habe, seine Hausaufgaben machen. Ferner sei es ein Konstruktionsfehler des Euro, dass es keine einheitliche europäische Finanz -und Wirtschaftspolitik gebe. Dem müsse dringend abgeholfen werden. Nur so könne Europa vernünftig weiter entwickelt werden.

Das nächste Mal wird sich die AG 60 plus mit der Energiegewinnung befassen. Am 17. November werden die Genossen das neue Wasserkraftwerk in Rheinfelden besichtigen.
Und im nächsten Jahr ist eine Berlin-Fahrt in Planung.

Der SPD Kreisverband hat sich in seiner Sitzung am zurückliegenden Freitag eindeutig hinter die Pläne des Ortsvereines in Kandern gestellt, die S-Bahn langfristig durch das Kandertal bis nach Kandern zu führen. Die vom Ortsvereinsmitglied Pit Öhler schon vor Jahren ins Gespräch gebrachte bessere Anbindung des Kandertals an den Nahverkehr macht gerade unter verkehrspolitischen Zielsetzungen einen Sinn, auch wenn das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchung bislang nicht die gewünschte Quote erbringt. SPD Kreisvorsitzender Klaus Eberhardt begründet die politische Haltung mit einer geänderten Präferenz der neuen Landesregierung für eine stärkere Berücksichtigung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs in der Koalitionsvereinbarung zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen. Bei der anstehenden Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sei damit zu rechnen, dass sich die Mittelsituation zu Gunsten des öffentlichen Personennahverkehrs ändern wird. Es wäre an dieser Stelle strategisch unklug, wenn der Landkreis Lörrach vorzeitig dieses Projekt aufgeben werde, so der SPD Kreisverband. Der Landkreis Lörrach habe in seinem Zukunftsprogramm bis 2025 den Ausbau der Regio-S-Bahn als eine wesentliche Säule zur Weiterentwicklung des Landkreises definiert. Wenn diese Zielsetzung jetzt aufgegeben werde, so sei dies eine Rolle rückwärts zu den eigenen Zielsetzungen. Sekundiert wird die mögliche Ausbauplanung auch durch einen Vorschlag des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee, der eine regionale Entwicklungsachse in das Kandertal festsetzen möchte. Nach Auffassung von Klaus Eberhardt ist dies die einzig veritable Möglichkeit, dass das Kandertal künftig an Entwicklungen zum Verdichtungsraum Basel profitieren kann, in dem den Beteiligten Gemeinden eine weitere Entwicklungsmöglichkeit im Zuge der Flächennutzungsplanung eingeräumt wird.

Die SPD hatte in den Vorberatungen des Kreises schon deutlich gemacht, dass man als ersten Schritt auch eine Teil-Inbetriebnahme, beispielsweise bis Binzen oder Rümmingen in Angriff nehmen sollte. Schon jetzt zeige das Straßennetz erhebliche Überlastungserscheinungen bei den Ortsdurchfahrten Binzen und Eimeldingen. Die allgemeinen Bestrebungen, den Busverkehr zu verdichten, sind uneingeschränkt begrüßenswert. In Anbetracht der Tatsache, dass der Bus jedoch ebenfalls im Stau in Haltingen stehe, lasse allerdings keinen wirklichen Komfortgewinn erwarten, der eine qualifizierte Umverteilung von Verkehrsanteilen auf den öffentlichen Nahverkehr erwarten lasse. Die in der Sitzung des SPD Kreisvorstandes geäußerte Befürchtung, dass das Festhalten an einer S-Bahn-Option im Kandertal eine mögliche Elektrifizierung der Hochrheinstrecke entgegenstehe, sieht SPD Kreisvorsitzender Klaus Eberhardt nicht: Dies seien zwei völlig unterschiedliche Projekte mit anderen Dimensionen. Bei der Hochrheinstrecke käme darüber hinaus ein sehr starkes Interesse der Schweiz an einer Elektrifizierung hinzu. Grundsätzlich kommt eine Netzerweiterung im Bereich der Regio-S-Bahn dem ganzen System zugute. Deswegen muss von diesem Konzept auch langfristig das Kandertal profitieren, wie es der Kanderner Ortsverein schon vor Jahren weitsichtig gefordert hatte.

Viel SPD-Prominenz bei Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Lorch

Ein großes Aufgebot an Prominenz konnten die SPD-Frauen am Wochenende bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Lorch begrüßen. Bürgermeister Karl Bühler nutzte den Besuch der Ministerin für Arbeit- und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter, für deren Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Konferenz in der Ostalb stattfinde.

weiterlesen

Kreis Lörrach. Noch im November will die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule in den Landtag einbringen. Das Gesetz könnte dann, nach Einschätzung des SPD-Landtagsabgeordneten und Justizministers Rainer Stickelberger im nächsten Frühjahr verabschiedet werden.

Der SPD-Kreisvorsitzende, Bürgermeister Klaus Eberhardt und Stickelberger begrüßen die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Eckpunkte für die neue Gemeinschaftsschule. Damit wird jetzt, so Stickelberger, eine langjährige Forderung von Eltern und Lehrern im Kreis in die Tat umgesetzt. Klaus Eberhardt begrüßt den entscheidenden Schritt vorwärts, um die Gemeinschaftsschule auf den Weg zu bringen.

Nach Aussage der beiden SPD-Politiker wird die neue Gemeinschaftsschule nicht nur mehr Chancengleichheit ermöglichen, sondern durch die Überwindung des bisherigen starren dreigliedrigen Schulsystems für die betroffenen Schülerinnen und Schüler auch mehr Durchlässigkeit bieten.

Beide betonen jedoch, dass diese neue integrative Schulart nur dort eingerichtet werden soll, wo es in den Gemeinden auch ausdrücklich gewünscht wird. „Freiwilligkeit ist das erste Gebot bei der Einrichtung dieser neuen Schule“, betont der Justizminister ausdrücklich.

Stickelberger und Eberhardt: „Auch Kreis und Kommunen sollen zur Energiewende beitragen“

Auf Landes- wie auf Kreisebene treibt die SPD den schnellen und flexiblen Ausbau der Windkraft voran. Während SPD-Landtagsabgeordneter und Justizminister Stickelberger erfreut berichten kann, dass jetzt in Stuttgart der vom Kabinett bereits beschlossene Entwurf zu einer entsprechenden Reform des Landesplanungsrechts in die Anhörung geht, versucht SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Klaus Eberhardt die Umsetzung auf Kreisebene voranzubringen. Wir wollen, dass der Kreis und unsere Kommunen ihre neuen Rechte so bald wie möglich nutzen und so zur Energiewende beitragen können, so die Sozialdemokraten.
Für diese Gesetzesänderungen habe er sich immer wieder eingesetzt, betont Stickelberger. „Seit Jahren in der Opposition gefordert, jetzt in der Regierung unverzüglich angepackt!“ Der Entwurf der neuen Landesregierung sehe vor, dass die Regionalverbände künftig nur noch Vorranggebiete für Windräder, aber keine Ausschlussgebiete mehr festlegen dürfen. Die Kommunen können dann auch außerhalb der Vorranggebiete im Rahmen ihrer Planungshoheit Standorte für Rotoren in ihren Flächennutzungsgebieten festzurren. Gleichzeitig wolle man aber auch Vorranggebiete ausweiten und zügig neu festlegen: die Regionalverbände sollen über diese Gesetzesänderung beauftragt werden, künftig eine Mindestfläche ihrer Region als Vorranggebiet auszuweisen.
Zudem wird das Land, wenn es nach den Plänen der SPD geht, eigene Flächen, vorrangig im Staatswald, für Bürgerwindräder zur Verfügung stellen, an denen Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinde sich beteiligen oder auch direkt preiswerten Strom beziehen können.
„Ziel der Reform ist die Lockerung der rechtlichen Vorgaben, so dass es Kommunen und Investoren schaffen, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis spätestens 2020 auf 10 Prozent zu steigern, „ unterstreicht Stickelberger.
Im Vorgriff auf diese Reform versucht Eberhardt schon im Kreis Nägel mit Köpfen zu machen. Er forderte Landrat Schneider bereits auf, „grundsätzlich bei der Frage der Gewinnung regenerativer Energiepotentiale eine Koordinationsaufgabe zu übernehmen“. Auch die Städte und Gemeinden im Kreis sollten nach Ansicht der SPD ihre neuen Chancen nutzen. „Das Fröhnder Horn soll nicht der einzige Windradstandort im Kreis bleiben“, so Eberhardt und Stickelberger unisono.
Auch im Landkreis Lörrach habe, so die Kreis-SPD, eine Mehrheit der Menschen die Zeichen der Zeit erkannt und frühere Ängste vor der Windkraftnutzung längst abgelegt, zumal es selbstverständlich sei, dass der Ausbau der Windkraft natur- und landschaftsverträglich erfolgen müsse. Ein verbindlicher Katalog mit Kriterien soll daher auch den Gemeinden helfen, die Windenergie mit anderen Belangen abzuwägen und zum Beispiel zu Wohngebäuden angemessene Abstände einzuhalten. „Mit klaren Ausschlusskriterien wollen wir harte Zielkonflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz vermeiden“, betont Stickelberger.