SPD-Landeschef Andreas Stoch verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste: “Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser demokratisches Europa, den wir als SPD Baden-Württemberg aufs Schärfste verurteilen. Das russische Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen und wird nicht ohne eine Antwort bleiben. Präsident Putin muss seinen militärischen Angriff sofort stoppen und seine Truppen zurückziehen. Unser Fokus in dieser Situation gilt den Menschen in der Ukraine, an deren Seite wir stehen. Sie haben unsere volle Solidarität."

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Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

die SPD-Kreistagsfraktion beobachtet die Entwicklungen der Kreiskliniken im Landkreis Lörrach – auch unabhängig von den Herausforderungen der Corona-Pandemie – genau. 

Zunächst ist festzuhalten, dass nach unserer Einschätzung der Neubau des Zentralklinikums, trotz der besonderen Herausforderungen der Entwicklung der Baupreise in Bezug auf die Kostenentwicklung und die Bauzeitenüberwachung nach den gegebenen Möglichkeiten, gut gemanagt wird. 

Bezüglich der Krankenhausfinanzierung stellen sich für uns jedoch wichtigen Fragen, die einerseits eine Basis in der allgemeinen Krankenhausfinanzierung des Bundes, aber auch in bestehenden örtlichen Situationen finden. Deswegen stellen wir die nachfolgend aufgeführten zwei Anträge:

Antrag 1:

Der Landkreis soll in einer nächsten Sitzung eine Resolution mit der Aufforderung an den Bund zu einer besseren Finanzierungsausstattung für die Grundversorgung von Krankenhäusern und gegenüber dem Land zur Erhöhung des Landesbasisfallwertes beschließen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf ist seitens des Landkreises in Zusammenarbeit mit den Kliniken zu erstellen. 

Begründung:

In Anbetracht erheblicher Finanzierungsdefizite bei den zurückliegenden und aktuellen Wirtschaftsplänen hat die Geschäftsführung der Kliniken zurecht auf strukturelle Grundthemen hingewiesen. Bezug genommen sei hierbei an die Berichterstattung der Badischen Zeitung vom 07.01.2022. 

Zum einen wird darauf hingewiesen, dass der Landesbasisfallwert höher angesetzt werden muss, weil entsprechend in der Region - aufgrund der besonderen Lage zur Schweiz - der Ansatz eines durchschnittlichen Lohngefüges nicht passgenau ist. 

Zum anderen benötigt es auch eine bessere Berücksichtigung des Versorgungsaspektes der Kliniken bei der allgemeinen Krankenhausfinanzierung des Bundes, insbesondere unter dem Aspekt des Aufbaus zeitgemäßer und zukunftsorientierter Krankenhausstrukturen, wie dies beim Zentralklinikum Lörrach der Fall ist. 

Andererseits sehen wir auch interne Entwicklungen beim Betrieb des Kreiskrankenhauses, die uns Sorge bereiten. 

Wir beantragen deswegen die folgenden zwei Punkte, um das Vertrauen in die Kreiskliniken zu stärken und ein klares Signal zu senden, dass die Ergebnisse der medizinischen Behandlungen und die Zufriedenheit der Patienten Vorrang vor rein wirtschaftlichen Fragestellungen haben. 

Antrag 2:

Wir beantragen, die Einsetzung eines Patientenbeirates, der aus sechs bis acht Personen bestehen soll. Vertreterinnen der Selbsthilfe sowie auch ein Mitglied des Seniorenbeirates sollten Teil des Patientenbeirates sein. Nach unserer Vorstellung kann die Amtszeit drei Jahre betragen. Es sollten mindestens zwei Sitzungen pro Jahr mit dem Klinikvorstand stattfinden. 

Begründung: 

Seit 2015 gibt es in Deutschland die Idee, Patientenbeiräte einzurichten. Nach einer ersten Patientenbeiratsgründung in einer Universitätsklinik in Bayern folgten weitere Gründungen, zuletzt bei der Universitätsklinik Freiburg. Ziel der Maßnahme ist es, die Patientenperspektive besser in die Klinik einzubinden und durch Beteiligung die Verbundenheit mit dem jeweiligen Krankenhaus zu stärken.

Außerdem würden wir es begrüßen, wenn zeitnah die Wiederbesetzung der Stelle der ärztlichen Leitung durch den Aufsichtsrat der Kliniken GmbH gelingen und der „ärztlichen Stimme“ ein bedeutendes gleichberechtigtes Gewicht in der Geschäftsführerebene eingeräumt werden könnte. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    Marion Caspers-Merk

Fraktionsvorsitzender                                    

Andreas Stoch: „Demokratie endet nicht am Werkstor!“

In vielen Betrieben in Baden-Württemberg werden in den nächsten Wochen wieder Millionen Beschäftigte die Möglichkeit haben, ihre Interessenvertretung am Arbeitsplatz neu zu wählen. SPD-Landeschef Andreas Stoch ruft alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen: „Demokratie endet nicht am Werkstor! Eine starke Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist die zentrale Voraussetzung für bessere Arbeitsbedingungen, und die Betriebsratswahlen bieten eine wichtige Chance für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dafür zu sorgen, dass ihre Interessen am Arbeitsplatz gehört werden.“

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Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

in der zurückliegenden Zeit haben wir in unserem Landkreis die Thematik des öffentlichen Nahverkehrs an den verschiedensten Stellen diskutiert. Positiv hervorheben möchte ich die zahlreichen Initiativen zum Regiobus, zur Ausdehnung des Regio-S-Bahn-Netzes und unlängst Projekte zur Reaktivierung der Kandertalbahn für einen S-Bahn-ähnlichen Verkehr. Auch erfährt der Nahverkehrsplan des Landkreises Lörrach stetige Ergänzungen nach Diskussion in der AG Nahverkehr. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich die Möglichkeit ansprechen, entlegene Ortsteile mit flexiblen Verkehrsangeboten zu versehen. 

Das Land Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, die Benutzerzahlen im öffentlichen Personennahverkehr in erkennbarem Maß zu steigern. Zum Zieljahr 2030 ist eine Verdoppelung der Benutzerzahlen vorgesehen. Das kann ansatzweise nur dann erreicht werden, wenn sich ein völlig neues verlässliches und getaktetes Angebot bei allen Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglichen lässt. Hinzu kommt eine Systematisierung und Vereinfachung des Fahrkartensystems, das wir bereits mit zurückliegenden Anträgen zu einem 1-Euro-Ticket oder Klimaticket thematisiert haben. 

Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs bedarf aus unserer Sicht aber auch einer Strukturdiskussion zum Aufbau der Verkehrsgesellschaft des Landkreises Lörrach RVL. Die SPD-Kreistagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass das kommunalpolitische Gewicht in dem Verkehrsverbund gestärkt und die bisherige Vertretung der Verkehrsbetreiber auf ein erforderliches Maß neu justiert werden muss. Wir sehen diese Notwendigkeit auch darin begründet, dass nach unserer Auffassung die Wirkungsweise des RVL, etwa in Fragen einzelner Linienauslastungen im Vergleich zu anderen Verkehrsverbünden als weniger transparent zu bewerten ist. 

Wir stellen deswegen den folgenden Antrag:

1. Wir erwarten vom RVL einen Bericht zur Umsetzung des Tarifgutachtens wie auch der künftigen Anforderungen zu einer Verbesserung des Nahverkehrsangebotes im Sinne des Nahverkehrsplanes Lörrach. 

2. Es sind seitens des Landkreises Modelle aufzuzeigen, inwieweit eine Anpassung der Gesellschafterstruktur beim RVL mit der Zielsetzung einer stärkeren kommunalen Vertretung möglich ist. 

3. Wir bitten die Verwaltung, dass die Bilanzen, die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV), die erhobenen Fahrgastzahlen sowie die Zahlungen und Ausschüttungen an die Gesellschafter der RVL der letzten fünf Jahre in geeigneter Form den Kreisrät:innen zur Verfügung gestellt werden. 

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Heute ist Tag der sozialen Gerechtigkeit - Ein Tag, der für uns als SPD eine ganz wichtige Bedeutung hat. Wir machen sozial gerechte Politik für alle Menschen, denn für uns ist klar: Was ihr erreichen könnt, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Für uns zählt Respekt vor jeder Arbeit und jeder Lebensweise. Wir setzen uns jeden Tag ein für mehr soziale Gerechtigkeit:

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