Auf ihrem Landesparteitag in Ulm hat die SPD Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 beschlossen. 320 Delegierte und rund 250 Gäste diskutierten und verabschiedeten das Programm, das unter dem Leitmotiv „Weil es um den Menschen geht“ steht. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch stellte die programmatischen Leitlinien vor. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Wirtschaft & Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Ein weiteres Highlight des Parteitags war die Rede des SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil.

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„Der gestrige Beschluss der Bundes-SPD hat noch einmal klar gemacht: Wir lassen nicht zu, dass die wirtschaftliche Basis unseres Landes wegschmilzt und immer mehr Menschen in Baden-Württemberg um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen“, erklärt Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl und Mitglied im Präsidium der Bundespartei

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Viele Rheinfelder Einwohner fühlen sich nach wie vor eng mit dem Rheinfelder Krankenhaus verbunden, nicht nur weil es unser Stadtbild prägt, auch weil sie seine wechselvolle Geschichte, angefangen vom Bau in den 70er Jahren bis zur Schließung 2024 miterlebt und begleitet haben, sei es als Mitarbeiter/innen und Patienten, sei es als Mitglieder im Krankenhaus-Förderverein.

Mit den Beschlüssen aus der letzten Gemeinderatssitzung am 25. September geht nun endgültig die Ära des Rheinfelder Krankenhauses zu Ende. Auch wenn wir uns alle gewünscht hätten, dass das Klinikgebäude weiterhin eine Rolle in der medizinischen Versorgung spielen würde, wurde durch die bautechische Prüfung nun klar, dass die Bausubstanz in vielen Bereichen aufwändig zu sanieren ist und die Kosten nicht über die möglichen Einnahmen gedeckt werden können. 

MIt weiteren Beschlüssen aus der Sitzung haben wir gleichzeitig den Weg zu einem Gesundheitszentrum an der Römerstraße neben der DRK-Zentrale geebnet, um die haus- und fachärztliche Versorgung für Rheinfelden möglichst schnell zu verbessern.

 Siehe Download: Stellungnahme der Fraktion zum Gesundheitsstandort

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SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“

Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.

„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.

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