Andreas Stoch: „Guter Tag für alle, die jeden Tag arbeiten gehen.“
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Der Bundestag hat heute zahlreiche Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte beschlossen.
Dazu erklärt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch: „Das ist ein guter Tag für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Wir entlasten Pendlerinnen und Pendler, senken die Umsatzsteuer in der Gastronomie und geben der Elektromobilität einen kräftigen Schub. Das zeigt: Die SPD steht für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.“
Abbau von Pflegerechten stoppen!
Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!
Bürgerbus: Was lange währt... Oder: Politik braucht langen Atem
Ein Bürgerbus für den Dinkelberg! Diese Idee brachte Dr. Eveline Klein, SPD-Stadträtin und Ortsvorsteherin in Minseln von einem Besuch aus Bad Teinach mit und stellte hierzu gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion am 21.11. 2016 einen Antrag an den Rheinfelder Gemeinderat zur Umsetzung eines solchen Bürgerbusses auch für Rheinfelden. Auch wenn das Konzept der Bürgermobile (oder Bürgerbus) bereits in weiteren Städten sehr erfolgreich umgesetzt ist, wurde es ein langer Weg, war der damalige Gemeinderat doch mehrheitlich der Meinung, dass es ein solches Angebot in Rheinfelden nicht brauche.
Eveline Klein ließ jedoch nicht locker: Im Mai 2018 organisierte sie gemeinsam mit dem SPD Ortsverein Minseln/Dinkelberg eine Informationsveranstaltung mit VertreterInnen der Bürgerbusse Murg und Efringen-Kirchen.
19. November: Jahreshauptversammlung des Ortsvereins
Der Vorstand des Ortsvereins lud am 19. November zu seiner Jahreshauptversammlung ein, um über seine Aktivitäten zu berichten, den Vorstand neu zu wählen und auch die Genossinnen und Genossen auf die kommenden Landtagswahl einzustimmen. So freute sich die Ortsvereinsvorsitzende zur Versammlung als besonderen Gast Malik Tümkaya begrüßen zu können.
Andreas Stoch zur Rentendebatte: ,,Hagel muss zu den Vereinbarungen stehen"
„Wir fordern Manuel Hagel auf, zu den in der Koalition getroffenen Vereinbarungen zu stehen – und zum Wort des Kanzlers“, sagt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Landeschefs. „Im Kabinett wurde ein Rentengesetz beschlossen, das Sicherheit gibt. An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert. Es kann nicht sein, dass Teile der Union erst zustimmen und anschließend wieder alles infrage stellen. So verspielt man Vertrauen.“
