Mitglieder des Bauausschusses wehren sich
Als Reaktion auf den Pressebericht der Badischen Zeitung vom 2. August 2018: Stadtentwicklung auf dem Prüfstand sehen die SPD-Stadträte und Mitglieder im Bau- und Umweltausschuss Karin Paulsen-Zenke und Willi Hundorf sich genötigt, die Aussagen des Leiters des Bauamts richtig zu stellen:
Das Wohnbauprojekt mit 56 Wohneinheiten im Quartier Schiller-/Güterstraße wurde und wird nicht nur von den Anwohnern kritisch gesehen, sondern auch von Mitgliedern des Bauausschusses. Diese Kritik wurde in der Sitzung vom 5. 7. 2018 klar genannt: Die extrem dichten Bebauung, das Fehlen eines Bebauungsplans, der Verlust von Grünflächen, die zu einer Veränderung des Kleinklimas führen, die Verkehrszunahme, eine mögliche Überlastung der Kanalisation wurden in der Sitzung klar benannt. Siehe auch Bericht Badische Zeitung 7.7.2018.
Umso mehr überrascht und verärgert es, dass nun nachdem die Anwohner sich gegen die Bebauung wehren, von der Verwaltung dem Bau- und Umweltausschuss der „Schwarze Peter“ für dieses Projekt zugeschoben wird. Dabei wird großzügig übersehen, dass zum wiederholten Mal (siehe Bebauung Schulweg, Nollingen) der Bau- und Umweltausschuss erst mit in das Verfahren einbezogen wurde, nachdem alle Weichen für diese Nachverdichtung durch die Verwaltung gestellt waren: Wie Herr Lauer im Gespräch mit der BZ erläutert, wurden durch Vorverhandlungen mit dem Investor ein reguläres Bebauungsplan-Verfahren umgangen und damit eine Bebauung nach §34 BauGB ermöglicht. Damit musste der Bau- und Umweltausschuss nur noch informiert werden.
Das schlagende Argument für dieses Vorgehen ist hierbei immer wieder die Warteliste der Wohnbau von 800 Wohnungssuchenden. Diese hohe Nachfrage an günstigem Wohnraum ziehen wir nicht in Zweifel, aber wir ziehen in Zweifel, ob solche Renditeobjekte tatsächlich zur Entspannung des Wohnungsmarkts in Rheinfelden beitragen. Seit 2016 haben wir uns im Bau- und Umweltausschuss mit der Planung und Genehmigungen von über 1000 Wohneinheiten befasst. Nochmal so viele sind angedacht. Es wird Zeit – wie die BZ titelt - die Stadtplanung auf den Prüfstand zu stellen.
Lehrkräfte Entlassungen über die Sommerferien
Philipp Schließer: „Bewegung gibt es, wenn die Grünen aufhören zu bremsen“
Die Sozialdemokraten im Kreis zeigen sich erstaunt über die jüngsten Äußerungen des grünen Landtagsabgeordneten Joscha Frey zu den Entlassungen befristet angestellter Lehrkräfte über die Sommerferien. Dieser hatte sich nach einem Gespräch mit der Lehrergewerkschaft erfreut gezeigt, "dass Bewegung in die Sache kommt“. Bei der Abstimmung im Landtag stimmte Frey jedoch gegen die Abschaffung dieser Praxis.
Leni Breymaier: "Wichtiger Wendepunkt in der Rentenpolitik"
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.
Boos: „Landesregierung muss für ordentliche Bezahlung in der Kindertagespflege sorgen“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als „zwar nicht überraschend, aber skandalös“. Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. „Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe – gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen“, so Boos. „Die Tagespflege ist mehr wert!“
Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:
„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.
Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.
Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“
