Leni Breymaier erklärt zur Spurwechsel-Diskussion in Land:
„Wir brauchen im Einwanderungsgesetz den Spurwechsel als Pipeline zwischen Einwanderungs- und Asylrecht. Es kann doch nicht sein, das wir montags gut integrierte Geflüchtete abschieben, deren Arbeitgeber und Betreuer ratlos zurück lassen und dienstags über Fachkräftemangel lamentieren. Der CDU-Generalsekretär scheint als ideologisch Getriebener ohne jeden inhaltlichen Anspruch unterwegs zu sein.“
Neuer Unterhaltsvorschuss voller Erfolg
Das noch von Familienministerien Katarina Barley vor einem Jahr durchgesetzte Gesetz zum staatlichen Unterhaltsvorschuss erweist sich jetzt als voller Erfolg für hunderttausende Alleinerziehende. Bis Juni 2017 ist diese Leistung maximal 72 Monate lang und nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes geleistet worden – seither wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die Begrenzung der Bezugsdauer entfiel. Das bedeutet: Wurde vorher bundesweit für 414 000 Kinder bezahlt, waren es Ende März 2018 fast 714 000. Auch in Baden-Württemberg zeigt der Trend steil nach oben: Ende März erhielten 57 101 Kinder Leistungen nach dem Gesetz, Ende 2016 waren es noch 31 961 Kinder. „Das ist eines der sinnvollsten Gesetz der vergangenen Jahre – es ist nah am Leben“, sagte dazu die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Armutsrisikos in der Personengruppe, die davon am meisten betroffen ist.
CDU Lörrach betreibt "Entbildung" – ein lokales Trauerspiel
Der SPD Kreisvorstand Lörrach bezieht Stellung zur Kreis CDU
Die Zahlen zur Lehrerversorgung, Unterrichtsausfall und der steigende Zusammenhang von Bildungsabschluss und sozialer Herkunft sprechen für sich. Insofern wundert es wenig, dass auch der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Rausch nicht an ihnen vorbeikommt und trotz einer amtierenden CDU-Kultusministerin einräumen muss, dass es zu wenig Lehrer und keine gute Bildung für alle gibt.
Mitglieder des Bauausschusses wehren sich
Als Reaktion auf den Pressebericht der Badischen Zeitung vom 2. August 2018: Stadtentwicklung auf dem Prüfstand sehen die SPD-Stadträte und Mitglieder im Bau- und Umweltausschuss Karin Paulsen-Zenke und Willi Hundorf sich genötigt, die Aussagen des Leiters des Bauamts richtig zu stellen:
Das Wohnbauprojekt mit 56 Wohneinheiten im Quartier Schiller-/Güterstraße wurde und wird nicht nur von den Anwohnern kritisch gesehen, sondern auch von Mitgliedern des Bauausschusses. Diese Kritik wurde in der Sitzung vom 5. 7. 2018 klar genannt: Die extrem dichten Bebauung, das Fehlen eines Bebauungsplans, der Verlust von Grünflächen, die zu einer Veränderung des Kleinklimas führen, die Verkehrszunahme, eine mögliche Überlastung der Kanalisation wurden in der Sitzung klar benannt. Siehe auch Bericht Badische Zeitung 7.7.2018.
Umso mehr überrascht und verärgert es, dass nun nachdem die Anwohner sich gegen die Bebauung wehren, von der Verwaltung dem Bau- und Umweltausschuss der „Schwarze Peter“ für dieses Projekt zugeschoben wird. Dabei wird großzügig übersehen, dass zum wiederholten Mal (siehe Bebauung Schulweg, Nollingen) der Bau- und Umweltausschuss erst mit in das Verfahren einbezogen wurde, nachdem alle Weichen für diese Nachverdichtung durch die Verwaltung gestellt waren: Wie Herr Lauer im Gespräch mit der BZ erläutert, wurden durch Vorverhandlungen mit dem Investor ein reguläres Bebauungsplan-Verfahren umgangen und damit eine Bebauung nach §34 BauGB ermöglicht. Damit musste der Bau- und Umweltausschuss nur noch informiert werden.
Das schlagende Argument für dieses Vorgehen ist hierbei immer wieder die Warteliste der Wohnbau von 800 Wohnungssuchenden. Diese hohe Nachfrage an günstigem Wohnraum ziehen wir nicht in Zweifel, aber wir ziehen in Zweifel, ob solche Renditeobjekte tatsächlich zur Entspannung des Wohnungsmarkts in Rheinfelden beitragen. Seit 2016 haben wir uns im Bau- und Umweltausschuss mit der Planung und Genehmigungen von über 1000 Wohneinheiten befasst. Nochmal so viele sind angedacht. Es wird Zeit – wie die BZ titelt - die Stadtplanung auf den Prüfstand zu stellen.
Lehrkräfte Entlassungen über die Sommerferien
Philipp Schließer: „Bewegung gibt es, wenn die Grünen aufhören zu bremsen“
Die Sozialdemokraten im Kreis zeigen sich erstaunt über die jüngsten Äußerungen des grünen Landtagsabgeordneten Joscha Frey zu den Entlassungen befristet angestellter Lehrkräfte über die Sommerferien. Dieser hatte sich nach einem Gespräch mit der Lehrergewerkschaft erfreut gezeigt, "dass Bewegung in die Sache kommt“. Bei der Abstimmung im Landtag stimmte Frey jedoch gegen die Abschaffung dieser Praxis.
