Leni Breymaier: "Leiharbeiter von Daimler nicht abstrafen"
"Am Mittwoch sendet der SWR eine Reportage über die Auswirkungen von Leiharbeit und Werkverträgen auf die Betroffenen. Ein Leiharbeiter von Daimler schildert seine persönliche Situation. Dieser muss am Donnerstag in der Personalstelle seiner Leiharbeitsfirma alle Unterlagen abgeben, die er für seinen Einsatz bei Daimler braucht.Hier stelle sicher nicht nur ich einen Zusammenhang zwischen den Abläufen her. Wenn Daimler jetzt sagt, wenn die Leiharbeitsfirma den Mann schickt, wird er auch beschäftigt, ist das zu wenig. Daimler muss ihn ausdrücklich anfordern. Sonst bleibt ein Geschmäckle. Besser wäre eine Festanstellung."
SPD Fraktion will dem Radverkehr eine höhere Priorität zukommen lassen und fordert eine Stabstelle
Eine Verpflichtung zur Förderung des Langsam-Verkehrs, insbesondere der Förderung des Radverkehrs schreiben wir seit einiger Zeit in jedes Stadtentwicklungsprogramm. Es findet sich im Agglomerationsprogramm Basel, in dem Energiepolitischen Arbeitspapier, es ist im Verkehrs- und Mobilitätsplan niedergeschrieben.
Dies sollen keine Lippenbekenntnisse bleiben und deshalb begrüßt die SPD-Fraktion die Bemühungen von der Klimaschutzbeauftragten in Rheinfelden Frau Dr. Höcker mit ganz konkreten Projekten vor Ort für den Klimaschutz zu werben und so z. B. Menschen zum Umstieg aufs Fahrrad zu bewegen.
Aber um eine langfristige und nachhaltige Veränderung des Verkehrs weg vom Auto hin zum Radverkehr zu erreichen, braucht es mehr: Es muss langfristig ein Umdenken stattfinden und hierfür muss die Verkehrs-Infrastruktur angepasst werden.
SPD-Konferenz stellt Weichen für Wahlkampf
Breymaier: "Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen"
Etwa 80 Kreisvorsitzende sowie Kandidatinnen und Kandidaten der SPD kamen am Samstag in Stuttgart zusammen, um Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kündigte dabei an, den Zusammenhang zwischen innerer und sozialer Sicherheit hervorzuheben. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das schaffen wir, wenn jedem einzelnen Mann und jeder einzelnen Frau klar ist: Wenn du die Gemeinschaft brauchst, wirst du aufgefangen. Wenn Unrecht geschieht, ahndet dies der Rechtsstaat. Die SPD gibt dir Sicherheit für dein Leben", erläuterte Breymaier.
Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd: Leitantrag trägt Handschrift des Kreisverbandes Lörrach
Am Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd wurde der Leitantrag, an dem die SPDler aus dem Kreis Lörrach mitgewirkt haben, beschlossen und die Liste für die Bundestagswahl erstellt. Die Delegierten aus Lörrach konnten gemeinsam mit über 300 weiteren Delegierten und vielen Gästen in der vollen Halle Martin Schulz erleben, wie er in seiner Rede mitreißend über sein Thema #mehrGerechtigkeit sprach und damit den Saal zum Kochen brachte.
