Kreis-SPD gegen Privatisierung der Autobahnen
Die Autobahnen sind laut Grundgesetz im Eigentum des Bundes und dies aus gutem Grund. Nun möchte die CDU, unter Minister Schäuble, die deutschen Autobahnen privatisieren.
„Eigentum und Betrieb der Bundesfernstraßen muss in Staatshand bleiben“, erklärt Rainer Stickelberger im Kreisverband der SPD und schließt sich damit dem Beschluss der SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder an. Auch der Kreisvorsitzende der Lörracher SPD, Philipp Schließer, kann sich mit den neuen Plänen der CDU nicht anfreunden: „Es geht hier um ein Kernstück der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das ist eine Aufgabe für den Staat und nicht für private gewinnorientierte Investoren“.
SPD Fraktion beantragt Stellenerhöhung im Gemeindevollzugsdienst
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 beantragt die SPD-Fraktion die bisherige Stellenbemessung von bisher 2.5 Stellen für den Gemeindevollzugsdienst im Jahr 2017 wie nach dem Antrag des Amtes für öffentliche Ordnung auf 3,5 Stellen zu erhöhen. Für das drauffolgende Jahr 2018 beantragt sie eine Erhöhung um eine weitere Stelle. Gleichzeitig sieht die Fraktion es als notwendig an, über die Kompetenzen des Gemeindevollzugsdienstes zu beraten, denn die Stadtverwaltung braucht einen leistungsstarken Gemeindevollzugsdienst, der dann mit 4,5 Stellen adäquat für eine Stadt wie Rheinfelden ist.
Leni Breymaier: "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, bin ich sehr für eine Mitglieder-Entscheidung"
Leni Breymaier setzt sich in Sachen Kanzlerkandidatur der SPD für einen Mitgliederentscheid ein. "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, bin ich sehr für eine Mitglieder-Entscheidung", sagte die SPD-Landesvorsitzende dem SPIEGEL. Es fehle den Sozialdemokraten nicht an fähigem Spitzenpersonal - und eine Wahl belebe die innerparteiliche Diskussion. "Wenn da welche springen würden, würde es Partei und Demokratie gut tun." Hier geht es zum ganzen SPIEGEL-Artikel.
Leni Breymaier: "Rente zum Wahlkampfthema machen"
Leni Breymaier hat sich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung dafür ausgesprochen, die Zukunft der Rente im Bundestagswahlkampf zu thematisieren. "Das erste Mal seit Jahrzehnten haben wir in dieser Legislaturperiode keine Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rente. Aber es ist auch nicht alles erfüllt, was wir erreichen wollten. Man muss doch sagen, was man erreichen will!" Das ganze Interview mit der SPD-Landesvorsitzenden gibt es hier.
