Grün-rot beschließt Bundesratsinitiative zur Bagatellgrenze
Stickelberger und Frey: „Intelligente und schnell umsetzbare Lösung, die den Einzelhandel nicht schwächt“
Die grün-rote Landesregierung hat am heutigen Dienstag eine Bundesratsinitiative auf Einführung einer Bagatellgrenze für Kunden aus der Schweiz beschlossen. „Damit haben wir die Forderungen aus unserer Grenzregion aufgegriffen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger, der als Mitglied des Kabinetts diese Initiative mitbeschlossen hat. Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Josha Frey (GRÜNE) hält er fest: „Das ist eine intelligente Lösung, bei der das Verwaltungs- und Verkehrsaufkommen reduziert werden kann ohne unseren Einzelhandel zu schwächen. Jetzt ist der Bund am Zug.“
Kunden aus der Schweiz sollen demnach erst ab einem Einkauf von 50 Euro die grünen Ausfuhrscheine erhalten, mit denen sie sich
die Mehrwertsteuer erstatten lassen können. „Ich habe mich auch beim Zoll darüber informiert, wie groß die Arbeitsbelastung nur durch das massenhafte Stempeln der Ausfuhrscheine ist“, berichtet Stickelberger.
Frey und Stickelberger stellen klar, dass Schweizer Einkaufstouristen nach wie vor herzlich willkommen seien: „Aber wir müssen zu einer gesunden Balance zurückfinden, in der die Lebensqualität der Menschen in grenznahen Regionen nicht leidet. Staus und erhebliche Verkehrsbehinderungen an den Grenzen sowie Schlangen an den Kassen sind leider Alltag für die Bürgerinnen. Mit einer Bagatellgrenze können wir schnell für eine Entlastung sorgen, bis in wenigen Jahren ein elektronisches Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung erprobt und etabliert ist.“
Negative Auswirkungen auf den Handel befürchten die beiden Landtagsabgeordneten nicht. In Frankreich und in Österreich gebe es ebenfalls eine solche Regelung. Dennoch ziehe es dort die Schweizer Kunden ebenfalls in Scharen über die Grenze, denn die Kaufkraftunterschiede zwischen der Schweiz und dem Euro-Raum machen den Einkauf auch ohne Steuer-Rückerstattung höchst attraktiv. „Die grün-rote Initiative stellt somit eine intelligente Lösung dar, wie das Verwaltungs- und Verkehrsaufkommen reduziert werden kann ohne unseren Einzelhandel zu schwächen,“ zeigen sicher Stickelberger und Frey von dem Vorschlag überzeugt.
Zuständig für die Einführung der Bagatellgrenze sei jedoch der Bund, so Frey und Stickelberger. Bislang lehne der Bundesfinanzminister eine solche Regelung ab und setze auf ein aufwändiges elektronisches Verfahren, das erst in einigen Jahren umgesetzt werden könne. „Ich hoffe, dass sich der Bund bald umstimmen lässt,“ betont Frey.„Die Postkartenaktion der SPD zugunsten der 50-Euro-Grenze, mit der Bürger im schon vergangenen Jahr diese Forderung unterstützen konnten, ist auf gute Resonanz gestoßen“. ergänzt Stickelberger
Bildung: 28 weitere Gemeinschaftsschulen im Schuljahr 2016/2017
Zum kommenden Schuljahr 2016/2017 können 28 weitere Gemeinschaftsschulen starten. Damit wird es im Herbst insgesamt 299 öffentliche Gemeinschaftsschulen im Land geben. „Die Gemeinschaftsschule ist mittlerweile eine etablierte Schulart und bereichert die regionale Schullandschaft“, sagt Kultusminister Andreas Stoch anlässlich dieser neuen Zahlen.
Digitalisierung der Wirtschaft bietet große Chancen für alle Branchen in Baden-Württemberg
Wirtschaftsminister Nils Schmid sieht die Unternehmen in Baden-Württemberg auf einem guten Weg im Bereich der Digitalisierung, will aber gemeinsam mit allen Beteiligten aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Wissenschaft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung im Südwesten weiter verbessern.
Stickelberger zum Umgang mit der AfD
„Ich rede direkt mit den Menschen – dazu brauche ich keine Rechtspopulisten“
In der Diskussion um den Umgang mit der AfD betont der SPD-Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger: „Auf zahlreichen Veranstaltungen im ganzen Land rede ich direkt mit dem Menschen, diskutiere mit ihnen die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte der Flüchtlingspolitik und nehme die Sorgen ernst. Dafür brauche ich keine AfD. Rechten Hetzern und geistigen Brandstiftern halte ich keinen Steigbügel hin.“
An Podien teilzunehmen, an denen sich auch Vertreter der AfD beteiligen, kommt daher für Stickelberger nicht in Frage. Aus Reihen der AfD gebe es Mordaufrufe gegen Regierungspolitiker, die Forderung, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, Äußerungen im Nazi-Jargon und eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten. „Wer unser Land spaltet, wer Demokratie verachtet, wer gegen Journalisten hetzt, wer Flüchtlinge entmenschlicht und wer ein Klima der Gewalt schafft, mit dem setze ich mich nicht an einen Tisch und biete ihm ein Podium für seine rechten Parolen“, so Stickelberger.
Nicht erst die kürzliche Fernseh-Diskussion bei Maischberger habe deutlich gemacht, dass ein Austausch von Argumenten mit der AfD nicht möglich ist. „Schon vor 20 Jahren hat sich gezeigt, was Dialoge mit Rechten bringen – die Republikaner waren danach 10 Jahre im Landtag!“
Die Kritik des CDU-Kandidaten an dieser klaren Haltung gegen Rechts werfe daher eher die Frage auf, wo dieser denn selber stehe. „Trägt der lokale CDU-Landtagskandidat den Anti-Merkel-Kurs seines Kreisvorsitzenden Armin Schuster mit? Wo bleibt die klare Distanzierung, wo bleibt die eigene Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik?“, fragt Stickelberger, der sich selber schon seit Monaten wiederholt vor Ort klar zum Thema Flüchtlinge geäußert hat. Ganz im Gegensatz dazu böten CDU und CSU zu diesem Thema ein Bild, das an Chaos nicht mehr zu überbieten sei. Insofern müsse man sich auch fragen, „ob der CDU-Kandidat mit seiner Kritik an meiner klaren Haltung nicht auch von der nicht mehr zu überbietenden Zerstrittenheit der eigenen Partei ablenken will“.
