Grün-rot beschließt Bundesratsinitiative zur Bagatellgrenze
Stickelberger und Frey: „Intelligente und schnell umsetzbare Lösung, die den Einzelhandel nicht schwächt“
Die grün-rote Landesregierung hat am heutigen Dienstag eine Bundesratsinitiative auf Einführung einer Bagatellgrenze für Kunden aus der Schweiz beschlossen. „Damit haben wir die Forderungen aus unserer Grenzregion aufgegriffen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger, der als Mitglied des Kabinetts diese Initiative mitbeschlossen hat. Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Josha Frey (GRÜNE) hält er fest: „Das ist eine intelligente Lösung, bei der das Verwaltungs- und Verkehrsaufkommen reduziert werden kann ohne unseren Einzelhandel zu schwächen. Jetzt ist der Bund am Zug.“
Kunden aus der Schweiz sollen demnach erst ab einem Einkauf von 50 Euro die grünen Ausfuhrscheine erhalten, mit denen sie sich
die Mehrwertsteuer erstatten lassen können. „Ich habe mich auch beim Zoll darüber informiert, wie groß die Arbeitsbelastung nur durch das massenhafte Stempeln der Ausfuhrscheine ist“, berichtet Stickelberger.
Frey und Stickelberger stellen klar, dass Schweizer Einkaufstouristen nach wie vor herzlich willkommen seien: „Aber wir müssen zu einer gesunden Balance zurückfinden, in der die Lebensqualität der Menschen in grenznahen Regionen nicht leidet. Staus und erhebliche Verkehrsbehinderungen an den Grenzen sowie Schlangen an den Kassen sind leider Alltag für die Bürgerinnen. Mit einer Bagatellgrenze können wir schnell für eine Entlastung sorgen, bis in wenigen Jahren ein elektronisches Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung erprobt und etabliert ist.“
Negative Auswirkungen auf den Handel befürchten die beiden Landtagsabgeordneten nicht. In Frankreich und in Österreich gebe es ebenfalls eine solche Regelung. Dennoch ziehe es dort die Schweizer Kunden ebenfalls in Scharen über die Grenze, denn die Kaufkraftunterschiede zwischen der Schweiz und dem Euro-Raum machen den Einkauf auch ohne Steuer-Rückerstattung höchst attraktiv. „Die grün-rote Initiative stellt somit eine intelligente Lösung dar, wie das Verwaltungs- und Verkehrsaufkommen reduziert werden kann ohne unseren Einzelhandel zu schwächen,“ zeigen sicher Stickelberger und Frey von dem Vorschlag überzeugt.
Zuständig für die Einführung der Bagatellgrenze sei jedoch der Bund, so Frey und Stickelberger. Bislang lehne der Bundesfinanzminister eine solche Regelung ab und setze auf ein aufwändiges elektronisches Verfahren, das erst in einigen Jahren umgesetzt werden könne. „Ich hoffe, dass sich der Bund bald umstimmen lässt,“ betont Frey.„Die Postkartenaktion der SPD zugunsten der 50-Euro-Grenze, mit der Bürger im schon vergangenen Jahr diese Forderung unterstützen konnten, ist auf gute Resonanz gestoßen“. ergänzt Stickelberger
Bildung: 28 weitere Gemeinschaftsschulen im Schuljahr 2016/2017
Zum kommenden Schuljahr 2016/2017 können 28 weitere Gemeinschaftsschulen starten. Damit wird es im Herbst insgesamt 299 öffentliche Gemeinschaftsschulen im Land geben. „Die Gemeinschaftsschule ist mittlerweile eine etablierte Schulart und bereichert die regionale Schullandschaft“, sagt Kultusminister Andreas Stoch anlässlich dieser neuen Zahlen.
