Digitalisierung der Wirtschaft bietet große Chancen für alle Branchen in Baden-Württemberg
Wirtschaftsminister Nils Schmid sieht die Unternehmen in Baden-Württemberg auf einem guten Weg im Bereich der Digitalisierung, will aber gemeinsam mit allen Beteiligten aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Wissenschaft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung im Südwesten weiter verbessern.
Stickelberger zum Umgang mit der AfD
„Ich rede direkt mit den Menschen – dazu brauche ich keine Rechtspopulisten“
In der Diskussion um den Umgang mit der AfD betont der SPD-Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger: „Auf zahlreichen Veranstaltungen im ganzen Land rede ich direkt mit dem Menschen, diskutiere mit ihnen die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte der Flüchtlingspolitik und nehme die Sorgen ernst. Dafür brauche ich keine AfD. Rechten Hetzern und geistigen Brandstiftern halte ich keinen Steigbügel hin.“
An Podien teilzunehmen, an denen sich auch Vertreter der AfD beteiligen, kommt daher für Stickelberger nicht in Frage. Aus Reihen der AfD gebe es Mordaufrufe gegen Regierungspolitiker, die Forderung, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, Äußerungen im Nazi-Jargon und eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten. „Wer unser Land spaltet, wer Demokratie verachtet, wer gegen Journalisten hetzt, wer Flüchtlinge entmenschlicht und wer ein Klima der Gewalt schafft, mit dem setze ich mich nicht an einen Tisch und biete ihm ein Podium für seine rechten Parolen“, so Stickelberger.
Nicht erst die kürzliche Fernseh-Diskussion bei Maischberger habe deutlich gemacht, dass ein Austausch von Argumenten mit der AfD nicht möglich ist. „Schon vor 20 Jahren hat sich gezeigt, was Dialoge mit Rechten bringen – die Republikaner waren danach 10 Jahre im Landtag!“
Die Kritik des CDU-Kandidaten an dieser klaren Haltung gegen Rechts werfe daher eher die Frage auf, wo dieser denn selber stehe. „Trägt der lokale CDU-Landtagskandidat den Anti-Merkel-Kurs seines Kreisvorsitzenden Armin Schuster mit? Wo bleibt die klare Distanzierung, wo bleibt die eigene Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik?“, fragt Stickelberger, der sich selber schon seit Monaten wiederholt vor Ort klar zum Thema Flüchtlinge geäußert hat. Ganz im Gegensatz dazu böten CDU und CSU zu diesem Thema ein Bild, das an Chaos nicht mehr zu überbieten sei. Insofern müsse man sich auch fragen, „ob der CDU-Kandidat mit seiner Kritik an meiner klaren Haltung nicht auch von der nicht mehr zu überbietenden Zerstrittenheit der eigenen Partei ablenken will“.
Sicherheit: Etliche Einbrecher bei landesweiter Fahndung geschnappt
Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auch 2016 erfolgreich fort. An drei groß angelegten und konzentrierten Fahndungstagen innerhalb einer Woche ist es den Einsatzkräften im Januar gelungen, etliche Einbrecher auf frischer Tat zu überführen.
