Zur Diskusssion des Zukunftskonzepts der Recyclinghöfe

Veröffentlicht am 17.02.2023 in Gemeinderatsfraktion

Recyclinghöfe sind eine Antwort auf unsere Konsum- und Wegwerfgesellschaft, um den daraus resultierenden Folgen entgegenzuwirken, wie Umweltschäden durch wilde Müllentsorgung, Überfüllung der begrenzten Deponieflächen, der steigenden Kosten bei der Müllbeseitigung durch Müllverbrennung, aber auch wegen der Notwendigkeit, recyclingfähige Wertstoffe im Kreislauf zu halten. Unser Lebensstil hat seinen Preis.

In der Bürgerinformationsveranstaltung am Montag informierte die Betriebsleiterin Frau Dr. Bienroth, Abfallwirtschaft beim Landkreis Lörrach, über das von einer Kreistagskommission erarbeitete Zukunftskonzept, das aus wirtschaftlichen Überlegungen eine Schließung von vier der derzeitig zehn Recyclinghöfen vorsieht.

Anfang Oktober 2022 wurde dieses neue Konzept im Kreisrat vorgestellt und auch von den Rheinfelder Kreisräten begrüßt.

Der Bericht hierüber in der Badischen Zeitung am 8.10. löste große Empörung in Rheinfelden aus, da das neue Konzept auch die Schließung des Recyclinghofs in der Werderstraße vorschlägt. Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat war dies Anlass, das geplante Recyclinghofkonzept zu hinterfragen. Mit einem umfangreichen Fragenkatalog wandte sich unsere Fraktion am 25.10.2022 an die Verwaltung. Diese Fragen wurden in der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung vom 27.10.22 durch Frau Dr. Bienoth beantwortet. Zusätzlich brachte der SPD-Ortsverein Rheinfelden auf der SPD-Kreisdelegierten-konferenz am 26.11. 2022 einen Antrag gegen die Schließung der Recyclinghöfe ein, dem die anwesenden Kreisdelegierten geschlossen zustimmten.

Unsere Begründungen für diesen Antrag:

• Wenn wir die Kreislaufwirtschaft ernst nehmen, dann sollten wir keine Recyclinghöfe  schließen und so den Bürgern die - im Sinne des Umweltschutzes ordnungsgemäße Entsorgung - von Wertstoffen erschweren.

• Wir haben die Befürchtung dass die Schließungen die Problematik der wilden Müllentsorgung befeuern kann.

• Die Verteilung auf die umliegenden Recyclinghöfe ist mit teilweise längeren  Anfahrtszeiten verbunden, was letztlich den ökologischen Zielen entgegenwirkt.

• Die Thematik der Kosten-Nutzen-Frage hinsichtlich eines Umbaus der verbliebenen  Recyclinghöfe, Ausbau der Infrastruktur und gegebenenfalls Anbindung an den ÖPNV ist aus unserer Sicht nicht abschließend geklärt.

Neben den vom SPD-Ortsverein im Antrag angeführten Argumenten (Umweltschutz, Klimaschutz, Versorgungsauftrag) wurden in der Bürgerinformation weitere Punkte angesprochen:

  • Eine Zählung vom Jahresende 2022 aufgrund unserer Anfrage im Bau-und Umweltausschuss hat ergeben, dass 13 % der Nutzer des Recyclinghofs in Rheinfelden umweltfreundlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommen. Dies wird bei einer Konzentrierung auf den Recyclinghof Herten kaum vorstellbar sein.
  • Wie wird man nach einer möglichen Schließung Werderstraße diesen Menschen gerecht, aber auch der wachsenden Zahl an Einpersonenhaushalten und Senioren, für die sich z.B. eine blaue Tonne nicht lohnt?
  • Wie wird werden wir im Hinblick auf die ländlichen Gebiete im Kreis dem Grundsatz der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ gerecht?

Der Umgang mit der Müllproblematik und das derzeitige Recyclingkonzept kann selbstverständlich überprüft und hinterfragt werden.

Zwischenzeitlich hat sich ja auch ein Umdenken bei den vormals Befürwortenden des Konzepts eingestellt und auch Vertreter der  CDU treten jetzt in der Presse als Kritiker der Schließungen auf.

Aber ob ein Sammelmobil, das die Stadtteile anfährt, Wertstoffmüll zum Sortieren abholt, wie von Prof. Hanser, CDU bei der Bürgerinformation eingebracht, eine Alternative und die große Innovation ist, ist zu bezweifeln. Mit unserer regelmäßigen Müllabfuhr, der Abfuhr der Gelben Säcke, der Biotonne, der Papiertonne haben wir das doch schon längst. Und noch weitere LKW-Touren können wohl kaum die Lösung sein.

Es stellt sich nun die Frage: Werden bei der Entscheidung über das neue Recyclinghof-Konzept wirtschaftliche Interessen Kundenorientierung und Ökologie ausstechen? Aus Sicht der Geschäftsleitung des Eigenbetriebs mag dies verständlich sein, aber hier erwarten wir vom Kreistag als Entscheidungsgremium eine differenzierte Beurteilung.

Wie bereits gesagt: Unser Lebensstil hat seinen Preis. Und auch dieser Preis steigt. Aber die Kosten für dezentrale Recyclinghöfe sind es wert!

Derzeit führt die Abfallwirtschaft im Landkreis Lörrach eine Umfrage zu den Recyclinghöfen durch:

Bitte beteiligt Euch daran!

Karin Paulsen-Zenke, SPD Fraktion

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