23.07.2020 in Kreistagsfraktion von SPD KV Lörrach

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zu den Jahresabschlüssen 2019 des Landkreises Lörrach und seinen Beteiligungen

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren!

Ich möchte mich angesichts der drei Vorredner und der besonderen aktuellen Finanzlage in 2020, die an dieser Stelle weniger eine retrospektive, sondern eine perspektivische Bewertung der Finanzlage des Kreises erfordert, kurzfassen. Die Verwaltung bezeichnet das Haushaltsjahr 2019 aufgrund eines negativen Gesamtergebnisses von 684.658,40 Euro durchwachsen - etwas ungewohnt im Vergleich zu den Vorjahren. Das ordentliche Ergebnis beträgt -1.269.750.210 Euro. Ursächlich dafür verzeichnet der Bericht einen höheren Zuschussbedarf bei den Transferleistungen der Sozial- und Jugendhilfe von rund 4,89 Mio. Euro.

 

22.07.2020 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Die neue RVL-App ohne das Ein-Euro-Ticket. Der SPD-Kreisverband kritisiert dies als „aktive Boykottierung"

 

SPD fordert die Berücksichtigung des Bürgerwillens durch die RVL 

Die RVL hat ihre neue App auf den Markt gebracht, mit der es möglich ist bargeldlos Tickets zu erwerben. Doch leider gibt es auf der RVL-App keine Möglichkeit zum Erwerb des Ein-Euro-Tickets. Der SPD-Kreisverband kritisiert dies als „aktive Boykottierung des Ein-Euro-Tickets durch die RVL

Die neue RVL-App orientiert sich damit leider nicht an den Bedürfnissen ihrer Kunden, da es nicht möglich ist das vielgefragte Ein-Euro-Ticket für Lörrach über diese App zu nutzen. „Es ist seit Jahren schon beobachtbar, dass sich die RVL zu wenig an den Interessen ihrer Fährgäste orientieren kritisiert auch der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. „Die Nicht-Berücksichtigung des Ein-Euro-Tickets in der neuen App, ist nicht nachvollziehbar, da sie problemlos umsetzbar wäre“, so Stickelberger weiter. Das Argument der RVL, die Kosten für eine Umrüstung der Fahrscheinautomaten seien zu hoch, entfalle schließlich beim digitalen Kauf. Ebenso erlaube der Erwerb per App durchaus auch eine Abrechnung mit der Stadt Lörrach, die das Ein-Euro-Ticket finanziert.   

Die SPD-Stadtratsfraktion Lörrach hat neun Jahre für die Einführung des Tickets gekämpft, bis es schließlich im Jahr 2019 eine Mehrheit im Gemeinderat der Stadt Lörrach fand.  Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer äußert sich zu dem problematischen Verhalten der RVL folgend: „Die RVL beweist mit Ihrem Verhalten, dass sie noch nicht für die zukünftige und dringend notwendige Verkehrswende gerüstet ist. Es wäre jetzt fatal, den sozial-ökonomischen Transformationsprozess durch pure Sturheit zu verpassen. Die RVL muss unverzüglich dafür die Weichen stellen.“ 

Der SPD-Kreisverband wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Ein-Euro-Ticket die Aufmerksamkeit durch die RVL bekommt, die es verdient.  

 

18.07.2020 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof

 

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen“, so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

 

 

17.07.2020 in Ortsverein

SPD Herten ehrt Alfred Winkler als Ehrenvorsitzenden

 
Ehrenvorsitzender Alfred Winkler

Herzlichen Glückwunsch und Dankeschön auch von uns!

In ihrer Mitgliederversammlung hat der Ortsverein Herten Alfred Winkler zum Ehrenvorsitzenden ernannt.  Ortvereinsvorsitzender des anfangs gemeinsamen Ortsvereins Rheinfelden, später des OV Herten, Ortsvorsteher, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, Landtagsabgeordneter  - Alfred kann auf ein langjähriges, erfolgreiches  politisches Wirken zurückblicken, für das er diese ganz besondere Ehrung im Ortsverein  erhielt.

 

15.07.2020 in Pressemitteilungen von SPD KV Lörrach

Entlassung von Lehrkräften in den Sommerferien - SPD fordert Sicherheit für Lehrer.

 

In zwei Wochen beginnen die Sommerferien an den Schulen. Während sie für die meisten Menschen eine Zeit der Erholung darstellen, bringen sie für die befristet angestellten Lehrkräfte in Baden-Württemberg eine große Unsicherheit. Der SPD-Kreisverband will den Betroffenen auch für die Sommermonate eine Perspektive bieten.

„Es ist ein jährliches Trauerspiel, dass jedes Jahr hunderte von Lehrerinnen und Lehrer über die Sommerferien entlassen werden und sich in der schönsten Jahreszeit mit Existenzängsten plagen müssen“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer. Auch letztes Jahr war Baden-Württemberg wieder mit Abstand trauriger Spitzenreiter unter den Bundesländern. Insgesamt wurden 1790 Lehrkräfte im Sommer 2019 entlassen. Auf dem zweiten Platz platzierte sich der Freistaat Bayern, welcher mit 750 entlassenen Lehrkräften weit hinter Baden-Württemberg lag. „Die zuständige Kultusministerin Eisenmann von der CDU forderte Nachhilfeunterricht für Schülerinnen und Schüler in den kommenden Ferien, sogenannte Lernbrücken, um den Stoff aus der Corona-Zeit nachzuholen. Es bleibt aber abzuwarten wie das funktionieren soll, wenn die Landesregierung gut ausgebildete und qualifizierte Lehrkräfte weiterhin wie Tagelöhner behandelt“, so Waßmer weiter. Der SPD-Kreisverband fordert einen sofortigen Stopp dieser unmoralischen Praxis. Zukünftig sollen Lehrerinnen und Lehrer nur noch unbefristet eingestellt werden. Im Hinblick auf den akuten Lehrermangel sei dies schon lange überfällig.  Zudem komme dies nicht nur den Lehrkräften, sondern auch den Schülerinnen und Schüler und deren Eltern zugute, wenn eine gewisse Planungsfähigkeit und Kontinuität in den Schulen vorhanden sei. 

 

 

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