23.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen“

 

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

„Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

 

22.01.2020 in Kreistagsfraktion von SPD KV Lörrach

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion

 

Vorbereitung der beabsichtigten Klausurtagung „Mobilität des Landkreises Lörrach“

Sehr geehrte Frau Landrätin,

im Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 ist die Durchführung einer Klausurtagung zur Mobilität vorgesehen. Die außerordentliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Verkehr“ begrüßen wir sehr. Zur inhaltlichen Vorbereitung schlagen wir vor, einzelne wesentliche Fragen bereits vor der Klausurtagung – am besten in einer vorgängigen Sitzung des Umweltausschusses – zu geben. 

 

20.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren

 

Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

 

13.01.2020 in Kreistagsfraktion von SPD KV Lörrach

Förderung von Existenzgründungen im ländlichen Raum

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung im Dezember 2019 drei interessante Gründungsinitiativen in der Stadt Kandern besichtigt, das Leinengeschäft „Gefühl für Leinen“, eine Nudelfabrikation und das Markgräfler Brauwerk.

Bei den einzelnen Besuchen stellte sich heraus, dass die jeweiligen Existenzgründungen auf starke, entschlossene und durchsetzungsfähige Persönlichkeiten basieren, was auch durchaus in dem Erfolg dieser Gründungen erkennbar wird. Gleichwohl gaben einige Beteiligte an, dass eine entsprechende Unterstützung, insbesondere bei den erforderlichen Formalitäten im Behördenbereich allenfalls rudimentär erfolgt sei. 

 

13.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein

 

Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“

 

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29.01.2020, 19:30 Uhr OV Rheinfelden: Vorstandssitzung

26.02.2020, 11:00 Uhr Politischer Aschermittwoch mit Hubertus Heil
https://www.spd-bw.de/form/show/2019/

02.03.2020, 18:00 Uhr ROTER CHOR,

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