13.04.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Kommunalwahlkampf: SPD setzt auf gebührenfreie Kitas

 

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

10.04.2019 in Kreistagsfraktion von SPD KV Lörrach

Antrag zur Einführung eines Klima-Tickets

 

Sehr geehrter Herr Bärnighausen,

mit einem gewissen Maß an Verwunderung habe ich heute die Berichterstattung der Badischen Zeitung mit Ihrem Statement zu unserem Antrag „Einführung eines Klima-Tickets/Schaffung eines transparenten einfachen Tarifsystems“ gelesen. 

Zutreffend ist, dass wir offensichtlich – wie Sie auch persönlich – keinen Flickenteppich in der Landschaft einzelner Tarifbezirke und der Einführung von Kurzstreckentarifen möchten. 

Da wir aber von einem weiteren zusätzlichen Baustein in der Ticketlandschaft des RVL für die Stadt Lörrach erfahren mussten, hätten wir uns eigentlich von der RVL eine entsprechende Initiative – oder wie Sie es umschreiben „Aktion“ – erwartet. 

Bedauerlicherweise hat uns allerdings in dieser Frage keine Initiative Ihrerseits erreicht, so dass wir uns - aus der Notwendigkeit der Sache heraus - für diesen bereits erwähnten Antrag entschieden haben. 

04.04.2019 in Kreistagsfraktion von SPD KV Lörrach

Klima-Ticket für 1 € kreisweit

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

 

die SPD-Kreistagsfraktion bittet den nachstehenden Antrag nach Vorberatung im Fach-ausschuss dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen: 

  1. Der Landkreis intensiviert seine Bemühungen, ein kreisweites transparentes einfaches Tarifsystem für den Kurzstreckenverkehr im öffentlichen Nahverkehr  einzuführen. Er bemüht sich deshalb im Zusammenwirken mit dem RVL, die Tarifgestaltung in den Großen Kreisstädten mit eigener Nahverkehrs-zuständigkeit mit der im ländlichen Raum zu koordinieren. 

  1. Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises werden neue Tarifzonen konzipiert, in denen ein Streckentarif von 1,00 € pro Fahrt eingeführt wird. 

29.03.2019 in Kreistagsfraktion von SPD KV Lörrach

Entsorgungsthemen bei Einrichtungen AWO-Schatzstübli und AWO-Schatzkästlein

 

Sehr geehrte Frau Landrätin, 

in unserer letzten Fraktionssitzung haben wir das neu gegründete AWO-Schatzstübli in Schopfheim besucht. Die Einrichtung erfreut sich sehr großer Beliebtheit und ist ein guter Baustein zur sozialen Abfederung schwächerer Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft. Es ist überwältigend, wie viele Menschen nicht mehr benötigte Artikel vom Buch bis zum Sofa in diese Einrichtungen geben und damit einer weiteren Verwertungsmöglichkeit zuführen, um bedürftige Menschen zu unterstützen. 

28.03.2019 in Kreistagsfraktion von SPD KV Lörrach

Antrag zur Satzungsänderung im Schülerverkehr

 

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

die Fraktion der SPD stellt den nachfolgenden Antrag zur zeitnahen Behandlung in den zuständigen Gremien:

Aufhebung der Höchstbetragsgrenze in den Schülerbeförderungskosten für Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen.

Begründung:

Für Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen, wird nach Prüfung des Sonder-pädagogischen Förderbedarfs vom Schulamt die Feststellung getroffen, dass diese Kinder bezogen auf ihre Teilhabe im Bereich vorschulischer Bildung dieses besondere Angebot benötigen.

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

23.04.2019, 18:30 Uhr Diskussion um direkte Demokratie: Das Kita-Volksbegehren ist unzulässig.

27.04.2019, 14:00 Uhr Fahrradtour der SPD Rheinfelden : Auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt

30.04.2019, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr Info zur Europawahl am Food-Truck der SPD

Alle Termine

Downloads

Wahlprogramm

Counter

Besucher:82708
Heute:14
Online:2

Banner

Jetzt Mitglied werden