Am 4.10. 2011 stellte die SPD-Fraktion als Reaktion auf die Diskussion über die geplante Radwegüberführung in Riedmatt folgenden Antrag an Oberbürgermeister Niethammer:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Niethammer,

durch die Bürgerinitiative gegen die Radwegeüberführung in Riedmatt wurden wir auf die Grundsätze für Bau- und Finanzierung von Radwegen im Zuge von Bundesstraßen in Baulast des Bundes von 2008 aufmerksam gemacht. Auf Grund dieser Richtlinien ist nicht erklärbar, weshalb ein Brückenbauwerk vollständig vom Bund finanziert wird, während eine wesentlich kostengünstigere Unterführung der B34 von der Stadt Rheinfelden hälftig zu finanzieren ist. Sie selbst hatten bei der Entscheidung am 26.3.2009 (!) darauf hingewiesen, dass es sich um die Beseitigung einer erheblichen Gefahrenstelle gehe. Man müsse hier unbedingt etwas für die Sicherheit tun und könne nicht weiter zuwarten !

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

1. Die Stadtverwaltung legt dem Regierungspräsidium die Alternativplanung für einen einfachen Radwegtunnel unter der B34 vor und beantragt auf Grund der oben angeführten Richtlinie die Kostenübernahme durch den Bund. Für den Fall, dass das Regierungspräsidium dies ablehnt, fordern wir, dass durch ein unabhängiges Rechtsgutachten geklärt wird, ob eine Radwegunterführung unter der B34 in Riedmatt in voller Höhe vom Bund zu finanzieren ist.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der oben genannten Richtlinie zu prüfen, ob nicht eine Fortführung des Hochrheinradweges ab dem Kraftwerk Schwörstad/Riburg südlich der Bahnlinie auch unter „Einbeziehung anderer Wege“ z. B. des nicht mehr genutzten Industriegleises (Vorschlag von Herrn Henle) durch den Bund möglich und dadurch sowohl das Brückenbauwerk als auch eine Unterführung nicht mehr erforderlich ist.
3. Für die Dauer der Prüfung der Punkte 1 und 2 beantragen wir die Aussetzung des Enteignungsverfahrens
4. Als Sofortmaßnahme zur Erhöhung der Sicherheit der Fahrradfahrer, die die B34 im Verlauf des Hochrhein-Radweges in Riedmatt queren, schlagen wir vor, dass von der Bauverwaltung auf beiden Seiten der B34 versetzte, für die Landwirtschaft herausnehmbare, Schranken eingebaut werden, welche die Radfahrer zur erhöhten Vorsicht bei der Überquerung zwingen.

Wir wollen nicht abwarten, bis der nächste Unfall eingetreten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Lewerenz