Am Samstag, den 24. November traf sich die SPD-Fraktion zur Vorberatung des Entwurfs des Haushalts 2013. Im Vergleich mit früheren Jahren, konnte die Beratung zügiger abgeschlossen werden, da bereits Vieles bei der Klausurtagung des Gemeinderats in Colmar einvernehmlich geklärt worden war.

Durch das unerwartete vorweihnachtliche Geschenk der Stiftung von Herrn Prof. Dr. Osypka von 1,3 Mio Euro für das Kinderhaus in Herten, über das sich die SPD-Fraktion sehr gefreut hat, ist eine Entspannung bei den Investitionen eingetreten.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass ein Teil der freiwerdenden Gelder weiterhin den Kindern zugute kommen sollen: So schlägt die Fraktion vor, dass die Erneuerung der gesamten Toilettenanlagen der Schulen, ganz dringend im Pavillon der Goetheschule, vorgezogen werden, sowie die komplette Sanierung der Fachräume des Gymnasiums 2013 in den Haushalt aufgenommen werden.
Die SPD Fraktion ist unzufrieden mit der Unternehmerreinigung der öffentlichen Gebäude. Sie möchte wieder die Gebäudereinigung mit eigenen Kräften einführen. Aus den umliegenden Städten und dem Kreis gibt es nur positive Erfahrungen. Dies sollte bei der Einführung des Gebäudemanagements berücksichtigt werden.

Da die Sanierung des Gebäudes der Goetheschule noch nicht abgeschlossen ist, schlägt die SPD vor, den 2. Abschnitt der Neugestaltung der Außenanlagen der Goetheschule nach 2014 zu verschieben. Ebenso die Sanierung der Brücke über den Dürrenbach im Laufe der Römerstrasse, da hier noch weitergehende Überlegungen zur Verkehrsführung fehlen.

Die SPD regt an, dass im Zuge der von uns geforderten Einführung eines Sportkoordinators die Sportförderrichtlinien überarbeitet werden müssen. Notwendig ist das auch für die Kulturförderrichtlinien.
Zur Personalentwicklung in der Stadtverwaltung fordert die SPD, die Notwendigkeit von Personalvermehrungen im Rahmen von Organisationsuntersuchungen nachzuweisen. Dabei sollten auch die Strukturen im Haus betrachtet werden.

Im Haushaltsplanentwurf wird der Schuldenstand zum 1.1.2013 mit 234.83 €/Einwohner angegeben, die dabei nicht berücksichtigten Eigenbetriebe erhöhen diesen aber auf etwa
1312 €/EW. Wegen der Haushaltswahrheit und -klarheit sollte dies nicht verschwiegen werden. Insbesondere macht sich die Fraktion Sorgen, über den Schuldenstand im Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Rheinfelden“.