Stellungnahme zur derzeitigen Diskussion über das Rheinfelder Krankenhaus

Veröffentlicht am 24.08.2023 in Gemeinderatsfraktion

Die vielen verschiedenen Anläufe und Ansätze zur Sanierung des Krankenhaus-Etats in der Vergangenheit haben gezeigt, dass keine schlüssige Strategie vorlag. Der jetzige Versuch eines Befreiungsschlags des Geschäftsführers Udo Lavendel gemeinsam mit dem Aufsichtsrat der Klinik über die vorzeitige Schließung  des Rheinfelder oder Schopfheimer Krankenhaus etwas zu retten, ist ein weiteres Beispiel hierfür.

Dieser Befreiungsschlag "Schließung und Personalabbau" mag aus betriebswirtschaftlicher Sicht als unumgänglich angesehen werden, aber das darf und kann aus Sicht der SPD-Rheinfelden und für die SPD-Gemeinderatsfraktion auf keinen Fall das ausschlaggebende Argument sein. An erster Stelle und als wichtigstes Entscheidungskriterium steht für die SPD die Sicherstellung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung im Landkreis und in Rheinfelden. Und hierzu zählt bis zur Eröffnung des Neubaus des Krankenhauses in Lörrach das Rheinfelder Krankenhaus mit seinem medizinischen Versorgungsauftrag. Es gehört zur Infrastruktur unserer industriell geprägten Stadt, bei der eine entsprechende Krankenversorgung inkl. Notfallversorgung vorhanden sein muss. Mit der Umsetzung der vorzeitigen Schließung würde die bereits heute schon schwierige Situation in der Krankenversorgung in Rheinfelden bei einer immer älter werdenden Gesellschaft noch erheblich schwieriger werden. Auch wenn heute im Rheinfelder Krankenhaus die Betten durch Personalmangel derzeit nur zu 50% besetzt werden können werden die jetzt noch belegten 50% bei einer Schließung im Landkreis fehlen. 

Es ist deshalb ein Irrtum, zu glauben, dass bei einer vorzeitigen Schließung des Rheinfelder Krankenhauses ein MVZ in Rheinfelden die noch größer werdende Lücke in der ärztlichen Versorgung auffangen kann. Vielmehr ist es doch so, dass Rheinfelden sich schon länger um ein MVZ bemüht, um die jetzt schon angespannte hausärztliche Versorgung zu verbessern. Und wie es sich hierbei zeigte, braucht die Realisierung eines neuen MVZs Zeit. Zeit, um Ärzte nach Rheinfelden zu holen, Fachpersonal zu rekrutieren und natürlich auch um die Infrastruktur aufzubauen.

Die Krankenhauskosten durch Schließung und durch Entlassung von entliehenem Personal zu senken, mag als ein Lösungsweg erscheinen: Aber dieser „Schuss kann nach hinten“ losgehen. Bisher hat das Personal dem Krankenhaus die Treue gehalten. Bei der vorzeitigen Schließung des Standorts wird das sehr fraglich sein. Wieso gehen Geschäftsleitung und Aufsichtsrat davon aus, dass die heute festangestellten Pflegekräfte ihnen unter den geplanten Änderungen dem Krankenhaus erhalten bleiben?  Die Gründe, warum Pflegekräfte sich lieber über Zeitarbeitsfirmen anstellen lassen, oder gleich in die Schweiz abwandern, sind hinlänglich bekannt. Dies wird sich durch die ständig wechselnden Konzepte und damit steigender Unsicherheit ganz sicher nicht ändern, sondern verschärfen. Und das können wir uns überhaupt nicht leisten.

Wir fordern deshalb alle Kreisräte, insbesondere die Mitglieder des Aufsichtsrats auf, sich im Interesse der Menschen im Landkreis für die Weiterführung des Betriebs des Rheinfelder Krankenhauses bis zur Fertigstellung des Zentralklinikums Lörrach sowie für faire Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte einzusetzen.  Besonders sind hier alle Rheinfelder Kreisräte aufgefordert, ihr Möglichstes zu tun, um eine weitere Verschlechterung der ärztlichen Versorgung in der Stadt zu verhindern und die künftige Neuansiedlung durch ein MVZ nicht noch schwerer werden zu lassen.

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